Berlin : PDS bestimmt heute ihre Unterhändler

Koalitionsverhandlungen: Erst kommt der Fahrplan

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Wenn die rot-roten Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen, soll es erst einmal nur um die Organisation der Gespräche gehen. Laut SPD-Parteisprecher Hannes Hönemann werde man sich über die Themen, den Zeitplan und die Kommissionen verständigen. Der SPD-Verhandlungskommission sollen neun Personen angehören: zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Landes- und Fraktionschef Michael Müller und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer kommen Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands. Die PDS will ihrem Sprecher Carsten Schatz zufolge an diesem Montag im Landesvorstand beschließen, wer der Kommission angehört. Landeschef Klaus Lederer, Fraktionschef Stefan Liebich und der Arbeitssenator und Spitzenkandidat Harald Wolf dürften dazugehören. Eines der wichtigsten Themen dürften die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils über die Berliner Klage auf finanzielle Hilfte sein. Das Gericht will sein Urteil am 19. Oktober, also mitten in den Verhandlungen, verkünden. Davon dürfte auch abhängen, ob ein neuer rot-roter Senat weitere Wohnungen aus öffentlichen Beständen verkaufen muss. Interessant wird auch das Kapitel Schulpolitik. Die PDS will die „integrierte Schule“ in Modellprojekten vorbereiten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hingegen hat im Wahlkampf versprochen, „die Einheitsschule“ werde es mit ihm nicht geben – und auch keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien. Im November soll der zweite rot-rote Koalitionsvertrag fertig sein. wvb.

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