Berlin: PDS bringt ihrem Wirtschaftssenator das Lächeln bei

Ein paar Dinge muss Harald Wolf noch lernen, finden seine Parteifreunde. „Du solltest Dich öfter mal in den Medien präsentieren“, gab Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei/PDS, dem Wirtschaftssenator Freitagabend am Schluss des Landesparteitags mit auf den Weg. „Und öfter mal lächeln!“, rief eine Genossin dazwischen. „Ich weiß, dass er es kann“, erwiderte Pau. Wolf, soeben von den 120 Delegierten per Akklamation zum Spitzenkandidat gekürt, habe nun mal das Image des fleißigen Arbeiters – „aber alleine damit gewinnt man keine Wahlen!“

Zuvor hatte Wolf eine Stunde lang in sachlichem Ton vorgetragen, wieso Rot- Rot der Stadt gut tue. In Kurzform: Während die große Koalition zuvor sich viel gestritten und wenig getan habe, habe Rot- Rot wenig gestritten und viel getan. Er hob das Mauer-Gedenkkonzept von KultursenatorThomas Flierl hervor und die soziale Abfederung der Hartz-Reformen durch Heidi Knake-Werner. Auch die Haushaltskonsolidierung, die engen Grenzen der Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften und die Rettung der Bankgesellschaft verbuchte er als Erfolge, an denen die PDS mitwirkte. Das mischte Wolf mit Spitzen gegen den Koalitionspartner SPD, dem er eine menschliche Schwäche attestierte: „Je nach Umgang werden schlechte oder gute Charaktereigenschaften gefördert.“ Deswegen bräuchten die Sozialdemokraten auch künftig die PDS als soziales Korrektiv.

Als Ziele für die nächste Legislaturperiode führte Wolf unter anderem die von der PDS schon seit längerem propagierte Integrationsschule auf: Schüler aller Leistungsstärken sollten länger als bisher gemeinsam unterrichtet werden, unterstützt durch individuelle Hilfen. So könnten die Guten die vermeintlich Schwächeren unterstützen, und von diesen im Gegenzug auch etwas lernen. Am Schluss warnte der Wirtschaftssenator seine Parteifreunde fast flehentlich, die Wähler daran zu erinnern, in welch schlechtem Zustand Berlin 2001 am Ende der großen Koalition war: „Wir haben fünf Jahre hier aufgeräumt. Es würde mich tierisch ärgern, wenn jetzt andere kommen und das wieder in die Grütze reiten.“

Vor Beginn des Parteitages hatten sich Parteichef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich optimistisch gezeigt, dass die PDS weiter mit der SPD koalieren kann. „Fortsetzung folgt…“, lautet der Titel einer Broschüre, die beide vorstellten. Dass man gerade mit dem sachlich profilierten, aber manchmal dröge wirkenden Wirtschaftssenator an der Spitze in den Wahlkampf ziehen will, ist für Liebich eine inhaltliche Aussage: „Wir setzen auf ernsthafte Arbeit statt Goldpflüger“, sagte er mit einem Seitenhieb auf den CDU-Spitzenkandidaten, der sich auf Plakaten in James-Bond-Pose zeigte.