Berlin : PDS-Chef Liebich will neue Bundesspitze

Nach der Führungskrise unterstützt Berlin die Brandenburger Initiative für einen Sonderparteitag

Sabine Beikler

„Das ist absolut kein gutes Signal für die PDS“, sagt Berlins PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich über die Führungskrise in der Parteispitze. Am Wochenende hatte PDS-Parteichefin Gabi Zimmer mit von ihr vorgelegten Reformalternativen zur Agenda 2010 eine herbe Niederlage erlitten: Mehrheitlich wurde der Antrag im Bundesvorstand abgelehnt. Zimmer schließt inzwischen einen Rückzug als Parteichefin nicht mehr aus. Führende PDS-Politiker wie der Brandenburger Landeschef Ralf Christoffers fordern unterdessen die Einberufung eines Sonderparteitages, um die ungeliebte Parteispitze abzulösen. Auch Stefan Liebich unterstützt die Initiative von Christoffers. „Wenn Teile der Bundesvorstands offenbar nicht in der Lage sind, ernsthafte politische Alternativen zu entwickeln und stattdessen gegen die eigene Vorsitzende opponieren, dann brauchen wir eine neue Spitze.“ Die Berliner PDS-Fraktion will über die Führungskrise in der kommenden Woche beraten.

Dass der Streit an der Parteispitze die aktuelle Regierungsfähigkeit der Partei in Berlin beeinflussen wird, verneint Liebich. In jeder Partei, wie aktuell auch in der SPD, würden Debatten geführt. Der Landesverband agiere ja nicht im luftleeren Raum, sondern mit Konzepten. Allerdings ist auch Liebich klar, dass die Handlungsfähigkeit in der rot-roten Koalition auf Dauer vom Zustand und der Präsentation der Bundesspitze abhängen wird. Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben führende PDS-Politiker aus den beiden SPD-PDS-regierten Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betont, dass die Partei nur maximal eine Legislaturperiode ohne ihre Oppositionsrolle im Bundestag durchstehen könne. Ohne den Wiedereinzug in den Bundestag werde die PDS mittelfristig nicht mehr gehört – und als potenzieller Koalitionspartner auf Landesebene irgendwann auch nicht mehr ernst genommen.

Die überwiegende Mehrheit der Berliner PDS-Führung zählt zum Reformflügel der Partei. Auf dem Bundesparteitag in Gera im vergangenen Oktober erlitt der Landesverband mit seinen Vorstellungen über den künftigen Kurs der Partei eine herbe Niederlage. Die Zukunft der PDS liege in der „gestaltenden Opposition“ lautete die Devise, mit der Parteichefin Zimmer die Mehrheit der Parteimitglieder hinter sich brachte. Die PDS dürfe in Berlin nicht in einen Wettbewerb um das bessere Sparen eintreten, sondern müsse auch in schwierigen Zeiten gerecht handeln. Im „praktischen Tun“ habe die PDS zu viel Image einer sozialistischen Partei verloren, mahnte Zimmer im Oktober. Die Landesverbände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren zwar nach Gera vergnatzt, verständigten sich aber mit ihrer Bundesspitze auf einen Burgfrieden. Berliner PDS-Politiker sprachen hinter vorgehaltener Hand von einem „durchgeknallten Bundesvorstand“ und hofften insgeheim, dass die Reformer sich auf dem im Herbst angesetzten Programmparteitag wieder durchsetzen können. Solange brauchen die Reformer vielleicht gar nicht mehr zu warten: Der Sonderparteitag wird immer wahrscheinlicher.

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