• PDS-Chef setzt Schlusspunkt hinter Hartz-Demonstrationen 45 000 Menschen protestierten in Berlin. Stefan Liebich war dabei, will aber jetzt andere Formen der Auseinandersetzung mit der Arbeitsmarktreform

Berlin : PDS-Chef setzt Schlusspunkt hinter Hartz-Demonstrationen 45 000 Menschen protestierten in Berlin. Stefan Liebich war dabei, will aber jetzt andere Formen der Auseinandersetzung mit der Arbeitsmarktreform

Jörn Hasselmann,Christian van Lessen

Mit der gestrigen Anti-Hartz-Demo, an der nach Angaben der Polizei und der Veranstalter 45 000 Menschen teilnahmen, sollte nach Ansicht von Berlins PDS-Chef Stefan Liebich „ein Punkt gesetzt werden“. Seine Partei habe massiv für die Demonstration mobilisiert, er halte aber nichts davon, weiter immer und ewig jeden Montag zu demonstrieren, „diese Kraft hat niemand“, sagte Liebich. Er werde dem Landesvorstand nun empfehlen, „andere Formen zu suchen, sich mit Hartz auseinander zu setzen“.

Zunächst hatte die Demonstration „Für soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – es gibt Alternativen“ gegen Mittag vor bescheidener Kulisse begonnen. „Das ist ja fast wie eine Beerdigung unserer Proteste“, sagte Kindergärtnerin Petra Müller aus Gelsenkirchen. Ein schwedischer Korrespondent sprach schon von „Fiasko“. Kurz nach Beginn um 13 Uhr waren erst 5000 Teilnehmern am Alexanderplatz zusammengekommen. Als sich der Zug nach einer Stunde in Bewegung setzte, um über die Tor- und Friedrichstraße sowie über die Linden zum Ausgangspunkt zurückzukommen, waren über 20 000 Menschen auf den Beinen.

„Eine Blamage ist das nicht“, stellten die Veranstalter vom „Aktionsbündnis 2. Oktober“ fest. Vorn im Zug lief die PDS-Spitze mit Lothar Bisky, Stefan Liebich und Brandenburgs Parteichefin Dagmar Enkelmann. Es folgten Vertreter der Gewerkschaften, allen voran der IG-Metall und der GEW, sowie die Globalisierungsgegner von attac, die zum Veranstalterbündnis gehörten. Zwischenfälle gab es zunächst nicht, an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden wurden aus der Menge überraschend zwei Dutzend Farbeier gegen das VW-Autoforum geworfen. Da sich die Polizei im Hintergrund gehalten hatte, konnten die Störer aus dem Autonomen-Block zunächst ungestört agieren; einigen gelang es, ins Haus einzudringen, es gab sechs Festnahmen. Die Polizei hatte nach Angaben von Einsatzleiter Harald Kussack 800 Beamte imEinsatz. Aus dem so genannten schwarzen Block der „FAU“ wurde dazu aufgerufen, „am 3. Januar die Arbeitsämter zu stürmen“. An diesem Tag treten die Hartz-Reformen in Kraft. Die Polizei nimmt die Ankündigung ernst. Die FAU ist nach eigenen Angaben eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation; nach Angaben des Einsatzleiters sei die FAU die Gruppe, die bei den vergangenen Montagsdemos Unfrieden gestiftet habe.

Ansonsten verlief die Demonstration gestern friedlich, die Teilnehmer waren in etwa 100 Bussen aus allen Teilen des Bundesgebietes angereist, vor allem aber aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Erfurterin Martina Günzel hatte ihre fünfjährige Tochter Sabine mit einer Holztafel ausgestattet. „Weg mit dem Kanzler der Bosse, der mir als Kind meine Zukunft zerstört“, war zu lesen. Die Luft sei keineswegs raus aus den Anti-Hartz-Demos, sagte die Thüringerin. Der Hannoveraner Oliver Klauke rief „Schröder in die Leine“ und sprach von einem „heißen Herbst“. Seinen Bekannten erinnerten die Reden vom Podium an „Predigten wie bei einem Kirchentag“. Aus Angst vor seinem Chef wollte er seinen Namen nicht nennen. Der Berliner Schüler Johannes Hellbach hatte eine große DDR-Fahne entrollt, auf der „Zurück in die Zukunft“ stand. Die Montagsdemos gegen Hartz seien erledigt, sagte er, aber die Kundgebung am Sonnabend „kündet von kommenden Kämpfen“. Ein Mittfünfziger hatte sich eine Papptafel mit einem schlichten Satz umgehängt: „Die DDR war das bessere System.“ „Es muss weitergehen mit den Protesten“, sagte der Leipziger Rentner Rolf Köhler. Und es geht weiter, heute und am Montag (siehe Kasten).

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