Berlin : PDS: Die Opposition haftet mit

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„Wir müssen das Urteil des Verfassungsgerichts sehr ernst nehmen. Ich erwarte deshalb vom Senat, dass er den Haushaltsentwurf 2004/05 so überarbeitet, dass er auch bei einer erneuten Klage vor dem Gerichtshof Bestand hätte. Das heißt: Es muss Titel für Titel erläutert werden, inwieweit die öffentlichen Ausgaben der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienen oder welche Auswirkungen die extreme Haushaltsnotlage auf die staatlichen Finanzen hat. Das wird eine Weile dauern. Ich rechne damit, dass der Senat Anfang Dezember einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen wird; dann können wir die Etatberatungen im Parlament wieder aufnehmen und den Doppelhaushalt Ende Januar beschließen.

Dabei werden wir die Opposition, die das Urteil mit ihrer Klage herbeigeführt hat, in die Mithaftung nehmen. Wer noch mehr sparen will als es die SPD/PDSKoalition bisher schon getan hat, soll es jetzt klar sagen. Aus meiner Sicht wird es keine neuen Giftlisten geben. Der Senat hat mit der Finanzplanung bis 2007 ein vertretbares Konsolidierungsprogramm vorgelegt. Auf dieser Basis sollten wir jetzt weiter diskutieren. Die Forderung der CDU nach einer Expertenkommission zur Haushaltssanierung ist Quatsch.“

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