Berlin: PDS: Die Partei will "Neuanfang" in Berlin tolerieren

Die PDS verabschiedete am Freitagabend auf ihrem Sonderparteitag mit großer Mehrheit eine Resolution für einen politischen Neuanfang in Berlin. Demnach wird die PDS einen von SPD und Grünen gebildeten Übergangssenat tolerieren. Dieser Senat müsse Neuwahlen vorbereiten. In ihrer Resolution fordert die PDS eine neue politische Kultur in der Stadt: mehr Toleranz, Weltoffenheit, Humanität und Bürgerrechte. Die Konsolidierung des Haushaltes müsse sozial gerecht gestaltet werden. Über mögliche Koalitionen nach der Wahl machte die PDS keine Aussagen. Für ein "Projekt, das erkennbar soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheit als Maßstab hat", könne die PDS zwar ein Regierungsbündnis eingehen, aber auch als gestärkte Opposition Druck von links ausüben.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? In der Auseinandersetzung über die Erklärung zum Mauerbau fordert die Berliner PDS in ihrer Resolution ein klares Bekenntnis zu den "Fehlern der Vergangenheit". Die Partei sprach sich nicht für eine Entschuldigung aus, distanzierte sich aber von DDR-Menschenrechtsverletzungen. "Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgern Freizügigkeiten und die Ausreise zu verweigern, geschweige denn, mit Gewalt. Deshalb sind die Toten an der Berliner Mauer durch nichts zu rechtfertigen." In der Geschichtsdiskussion werde es keinen Schlussstrich geben.

Von dem neuen Übergangssenat in Berlin erwartet die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau dreierlei: die Vorbereitung der Neuwahlen, das Ende der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz und die Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Landes Berlins. Pau sagte auf dem PDS-Sonderparteitag, nur Neuwahlen könnten politische Klarheit schaffen. Mit der "organisierten Kriminalität im früheren Unternehmen Berlin" müsse Schluss sein. Die Berliner PDS werde keinen Wahlkampf für Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot, sondern für einen Neuanfang führen.

Für Berlin als "Werkstatt der Einheit" forderte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Bereits am Donnerstag sagte Wolf vor dem Abgeordnetenhaus, eine Entschuldigung seiner Partei für die Toten an der Mauer wäre zu wenig. "Wir haben gegenüber den Berlinern und den Opfern unter SED-Herrschaft eine Bringeschuld." Es gehe dabei nicht um eine Entschuldigung, weil es "keinen Schlussstrich geben kann". Die Vergegenwärtigung dieser Vergangenheit gerade in Berlin, der Mauer-Stadt, könne man nicht ad acta legen. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer."

Er hoffe nicht, so Wolf, dass die Parteien während des Wahlkampfes "mit alten Kostümen in die Schützengräben des Kalten Krieges" zurückkehren werden. Auch wenn die Große Koalition zu Ende gegangen ist, müsse man der "bitteren Wahrheit" ins Auge sehen: der Milliarden-Schuldenberg in Berlin. Wolf forderte einen Kassensturz der Landesfinanzen, ein hartes Sanierungsprogramm und einen klaren Konsolidierungsweg. Berlin brauche keine Prestigeobjekte, dafür eine Nutzung der Zukunftspotenziale und eine Priorität für Bildung und Wissenschaft. Personalabbau im öffentlichen Dienst werde es auch weiterhin geben, "nur sozial verträglich und nur dort, wo mehr Bürokratie aufgebaut wird".

Eine große Akzeptanz der PDS bei Berliner Wählern werde auch bundespolitische Bedeutung haben, sagte die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer. "Gelingt es Euch in Berlin, so gelingt es auch im Altbundesgebiet, die mentale Blockade gegen die PDS zu überwinden.." Am Verhältnis der Berliner Republik zur PDS werde sich das "Verhältnis dieser Republik zum Osten Deutschlands" entscheiden.