Berlin : PDS: Erklärung zum Mauerbau: Die Partei ringt um Worte

Sabine Beikler[Matthias Meisner]

Eine Erklärung zum Mauerbau ja, aber gleich eine generelle Entschuldigung? Noch immer fällt der PDS die Antwort auf die Frage schwer, wie sie mit dem 40. Jahrestag am 13. August umgehen soll. Sicher ist, dass die SED-Nachfolgepartei zum Jubiläum nicht schweigen wird. Dem Vernehmen nach wird der Parteivorstand Anfang Juli eine Erklärung zum Mauerbau abgeben. Hinter den Kulissen wird aber noch um die richtigen Formulierungen gerangelt.

Dass der politische Gegner alle Erklärungen der PDS zum Mauerbau genau unter die Lupe nehmen wird, ist sicher. Noch-Regierungschef Eberhard Diepgen machte vergangene Woche vor dem CDU-Bundesausschuss klar, dass das Thema eine gewichtige Rolle im Wahlkampf spielen werde. Vor den versammelten Christdemokraten machte Diepgen der SPD den Vorwurf, sie habe zielstrebig "in dieser Stadt, die unter Mauerbau und Stacheldraht gelitten hat", auf ein "Bündnis mit den Kommunisten, den Postkommunisten hingewirkt". Da solle doch die SPD konsequent sein und den Termin für Neuwahlen gleich auf den 13. August legen.

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Fototour: Die Bilder der Krise Doch auch ohne Forderungen aus SPD und CDU: Die Berliner PDS-Chefin Petra Pau drängt seit längerem darauf, dass sich ihre Partei zum Mauerbau erklärt. Vor Wochen sagte sie bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Erich Honeckers im Juni 1989 gesprochener Satz, die Mauer werde auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, sei damals in Richtung Westen gesprochen worden, habe aber im Osten seine Wirkung entfaltet - "gerade auch bei jenen, die die Mauer nicht (mehr) als antifaschistischen Schutzwall, dafür aber längst als real-sozialistischen Trutz-Wall sahen". Fragen legte Pau den eigenen Genossen schon mal vor, etwa: "Warum war die SED-Führung unfähig zu erkennen, dass dieser reale Sozialismus-Versuch - selbst für Linke - immer weniger Anziehungskraft ausstrahlte?"

Anders als im April, als Pau gemeinsam mit PDS-Chefin Gabi Zimmer die Zwangsvereinigung von SPD und KPD vor 55 Jahren verurteilte, soll es diesmal einen offiziellen Beschluss des Parteivorstandes geben. Vermieden werden sollen Proteste der Basis. Selbstkritisch müsse die Reflexion sein, verlangt etwa der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus. Thomas Flierl, Mitglied im Parteivorstand der PDS, fordert in der Erklärung eine deutliche Distanzierung. Das Grenzregime sei "kein Normalfall gewesen". Die SED habe nie etwas dagegen übernommen. Auch müsse man klar zum Ausdruck bringen, dass "das Volk zum Mauerbau nie vor 1989 gefragt wurde. Das ist die bittere Wahrheit".

Doch es gibt auch bereits Stimmen, die vor einer zu weitreichenden Entschuldigung warnen. "Mit Entschuldigungen werden wir uns Geschichte nicht aneignen können", meinte etwa der Ehrenvorsitzende der PDS, der vorletzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. Der Mauerbau müsse "historisch eingeordneter" betrachtet werden. Dass die Berliner PDS gerade mit Blick auf die Neuwahlen ein besonderes Interesse an einer offiziellen Erklärung hat, ist kein Geheimnis. Und es gab auch schon Erklärungen zum Mauerbau. Fraktionschef Harald Wolf sagte 1998, dass "die Mauer das Kainsmal eines gescheiterten Sozialismusversuchs war". Auch der brandenburgische PDS-Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky sagte - damals noch PDS-Bundesvorsitzender - im August 2000, "dass die Bitte um Entschuldigung nicht zuletzt auf das Grenzregime und dessen Opfer abzielt".

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