Berlin: PDS fordert breites Bündnis gegen NPD

Potsdam - Nach den Berichten über ein mögliches Schulungszentrum der rechtsextremen NPD in Rauen bei Fürstenwalde fordert die Linke-Fraktion im Landtag ein breites politisches Bündnis aller Demokraten. „Wir wollen keine politische Partei, die die Möglichkeiten des Rechtsstaates und der Demokratie schamlos nutzt, um diese letztlich abzuschaffen, nicht in Kleinow, nicht in Rauen und an keinem anderen Ort in Brandenburg“, sagte der Extremismus- Experte der Partei, Andreas Bernig. Die Forderung von CDU-Generalsekretär Rolf Hilke, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einrichtung eines NPD-Schulungszentrums in Rauen zu verhindern, habe „nicht erste Priorität“. Es handle sich nicht zuerst um eine rechtliche, sondern eine politische Frage. Deshalb sollte Hilke sich für ein breites demokratisches Bündnis gegen die NPD einsetzen. Zudem sollte das Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Verfassung aufgenommen werden, sagte Bernig. ddp