Berlin: PDS fordert Bundeshilfen

Wie kann das Land Berlin eine Finanzloch von 10,2 Milliarden Mark im Haushaltsjahr 2002 schließen? Oder gar eine Deckungslücke von über 40 Milliarden Mark für die nächste Legislaturperiode? Diese Hochrechnung stellte am Montag PDS-Finanzexperte Harald Wolf auf. Seine Antwort auf die Frage nach den notwendigen Anstrengungen des Landes lautet klipp und klar: Berlin schafft das nicht mehr allein, Berlin muss ernsthaft über eine Haushaltsnotlage diskutieren. Deshalb plädiert Wolf für direkte Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Hilfen oder für den Gang Berlins vor das Bundesverfassungsgericht, um die Finanznotlage Berlins feststellen zu lassen. Denn: Freiwillig werden Bund und Länder sicher nicht für die tiefroten Zahlen Berlins aufkommen.

Die PDS macht mit diesem Vorschlag eine Kehrtwende zu ihrem bisherigen Konsolidierungsprogramm. Im Gegensatz zu den Grünen und zur SPD haben die Sozialisten immer betont, Berlin müsse erst seine Hausaufgaben machen, bevor es so genannte Bundesergänzungszulagen fordert. Die PDS schließt außerdem eine Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht nicht aus. Die Fraktion will das aber erst entscheiden, sobald der Haushaltsentwurf 2002 vorliegt. Sollte eine außergewöhnlich große Diskrepanz zwischen Neuverschuldung und Investitionen des Landes festgestellt werden, dann will die PDS die Frage nach Verfassungswidrigkeit beziehungsweise -konformität der Finanzplanung juristisch prüfen lassen.

Berlin kann laut Wolf im kommenden Haushaltsjahr maximal 3,5 Milliarden Mark unter anderem durch Vermögensverkäufe decken. Die Restsumme müsse durch weitere Kreditaufnahmen oder "Haushaltstricks" gedeckt werden. Der PDS-Fraktionschef wiederholte seine Kritik an der SPD, die weder einen "klaren Plan", noch eine "klare Strategie" zur Konsolidierung habe. Wolf nannte die von SPD, Grünen und FDP diskutierte Reduzierung der Personalkosten im Öffentlichen Dienst von zwei Milliarden Mark bis 2006 als "illusorisch". Eine Milliarde Mark würde umgerechnet 15 000 Stellen ausmachen. Das sei allerdings ein Brutto-Wert, so Wolf weiter. Nicht eingerechnet seien Tarifsteigerungen und weitere Versorgungslasten. Die Personalkosten würden damit auf dem jetzigen Stand von über 14 Milliarden Mark verharren, statt auf 13 oder gar zwölf Milliarden Mark zu sinken.

Doppelspitze vor dem Aus?

Die PDS-Fraktion wird am heutigen Dienstag über das Für und Wider der Fraktionsdoppelspitze entscheiden. Die bisherige Fraktionschefin Carola Freundl stellt aus familiären Gründen ihr Amt zur Verfügung. Ein Teil der Fraktion will die Fraktionsdoppelspitze abschaffen und stattdessen die Wahl eines Fraktionschefs und zwei Stellvertretern vorschlagen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf will für den Vorsitz, für seine Stellvertreter wollen Innenpolitikerin Marion Seelig und Arbeits- und Bildungsexpertin Carola Freundl kandidieren. Die Doppelspitze wurde 1995 gebildet. Damals habe die Fraktion eine Führung gebraucht, die ihren gesamtstädtischen Anspruch mit Harald Wolf aus dem Westteil und Carola Freundl aus dem Ostteil zeigen wollte. Differenzen machten sich heute aber nicht mehr an Personalentscheidungen fest.