Berlin : PDS fordert Sondersitzung, um Konsequenzen nach Flughafen-Urteil zu debattieren

Michael Mara

Die Brandenburger PDS verlangt eine Sondersitzung des Landtages zu den Folgen des Flughafen-Urteils des Oberlandesgerichtes. Auf der Sitzung solle über zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt sowie über Konsequenzen für die Tätigkeit von Vertretern des Landes in Aufsichtsgremien staatlicher Gesellschaften gesprochen werden. SPD und CDU melden jedoch unter Verweis auf die Kosten Bedenken an.

Landtagspräsident Herbert Knoblich wies gestern darauf hin, dass die 88 Abgeordneten aus ihren Ferienorten zurückgerufen werden müssten. Es sei nicht sicher, so Knoblich, "ob wir alle erreichen und der Landtag überhaupt beschlussfähig sein wird". Die 18 PDS-Abgeordneten hätten aber das Recht, eine Sondersitzung zu beantragen.

Da die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen habe, könne man davon ausgehen, dass die meisten Abgeordneten im Lande seien, hielt die PDS entgegen. Das Urteil des Oberlandesgerichtes habe so gravierende Konsequenzen, dass der Landtag sich damit noch vor der Landtagswahl befassen müsse. Auch habe der Landtag am 8. Juli zur finanziellen Absicherung der Flughafen-Privatisierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der konsequenterweise aufgehoben werden müsse. "Wäre dieser Beschluss nicht gefasst worden, wäre die Sitzung nicht nötig", sagte PDS-Geschäftsführer Vietze. Landtags-Präsident Herbert Knoblich weist die PDS-Argumentation zurück. Der Nachtragshaushalt sei hinfällig, da die "Geschäftsgrundlage", ergo die Privatisierung, durch das Gerichts-Urteil "quasi entfallen ist". Dem Land könne kein Schaden entstehen. Der Landtag hatte den Bürgschaftsrahmen auf 400 Millionen Mark aufgestockt.

Die PDS will den Antrag zur Sondersitzung spätestens Anfang kommender Woche einreichen. Vietze verwies darauf, dass die von Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde und Finanzministerin Wilma Simon am Dienstag angedeuteten möglichen Liquiditätsprobleme der Flughafen-Holding BBF im Landtag behandelt werden müssten. Sie bestehen jedoch nach Angaben der BBF nicht. Die PDS will auch geklärt wissen, welchen Kurs die Landesregierung bei der Flughafen-Privatisierung einschlagen will. Der bisherige Verhandlungsführer Linde brauche eine neue Legitimation, die aber nur der Landtag geben könne. SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, zur Zeit im Urlaub am Plattensee, warf der PDS "Wahlkampf-Getöse" vor. Zwar sei durch die geplatzte Privatisierung eine schwierige Lage entstanden, doch sei der alte Landtag wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht legitimiert, Konsequenzen zu beraten. Birthler: "Mir ist schleierhaft, was eine Sondersitzung außer Kosten bringen soll." Zunächst müsse das Urteil ausgewertet, der weitere Kurs von den BBF-Gesellschaftern bestimmt und ein neuer Privatisierungsvertrag ausgehandelt werden. Dann habe der neue Landtag das Wort.

Zur Kritik am bisherigen Verhandlungsführer Linde sagte der SPD-Fraktionschef: Es sei viel zu früh, über neue Namen zu spekulieren, außerdem sei nicht nur Linde am Werk gewesen. CDU-Fraktionschef Hackel sagte, er sei skeptisch, ob bei einer Sondersitzung etwas herauskomme. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen werden.

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