Berlin: PDS Forderung an Schulsenator Böger: 1000 neue Lehrer durch Altersteilzeit

Bei verstärkter Nutzung der Altersteilzeit durch Lehrer könnten nach Ansicht der Berliner PDS bis zu 1000 neue Pädagogen ohne Mehrkosten eingestellt werden. "Wir werden jetzt Schulenator Klaus Böger (SPD) einen entsprechenden Brief schreiben, um ihn von unserem Vorschlag zu überzeugen", sagte gestern die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl nach einer zweitägigen Klausurtagung ihrer Fraktion an der Müritz. Mit diesem Modell sei es auch möglich, den hohen Altersdurchschnitt der Berliner Lehrer sozialverträglich zu senken, der bislang bei rund 47 Jahren liegt.

Beim PDS-Modell gehen zwei angestellte Lehrer, die über 55 Jahre alt sind, in die Altersteilzeit. Sie arbeiten nur noch 50 Prozent und bekommen dafür 83 Prozent ihres Nettolohnes. Wenn zugleich ein neuer Lehrer eingestellt werde, zahle die Bundesanstalt für Arbeit für die beiden alten Lehrer je 20 Prozent der Lohnkosten. Ausgegangen wurde davon, dass ein älterer Lehrer etwa 91 000 Mark Bruttolohn bezieht, ein junger hingegen nur 52 000. Laut Frau Freundl haben Berlins Verwaltungen bei der Bundesanstalt für Arbeit bisher nur sieben Anträge auf derartige Lohnkostenzuschüsse gestellt, obwohl es hunderte Fälle von Altersteilzeit gegeben habe.

Die Senatsschulverwaltung konnte diese Zahlen gestern nicht bestätigen. Generell hieß es aber, Schulsenator Klaus Böger (SPD) befürworte einen Ausbau der Altersteilzeit ausdrücklich. Voraussetzung sei allerdings, dass der betreffende Lehrer keine Mangelfächer unterrichte. Auf der Klausurtagung debattierte die PDS auch über die Haushaltskonsolidierung. Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf forderte eine Umverteilung bei der notwendigen Senkung der Personalkosten in der Verwaltung. Er wies auf das Ungleichgewicht im Stellenabbau hin. Während zwischen 1997 und 2000 4,2 Prozent der Stellen in der Hauptverwaltung eingespart wurden, seien in den Bezirksverwaltungen 11,6 Prozen abgebaut worden. Dies entspreche rund 6300 Stellen. "Die Einsparung der Personalkosten ging hauptsächlich zu Lasten der Angestellten und Arbeiter der Bezirksverwaltungen, da in der Hauptverwaltung der Beamtenapparat viel ausgeprägter ist", bemängelte der Politiker. Deshalb sei es Ziel der PDS, den weit über dem Bundesdurchschnitt (37 Prozent) liegenden Anteil von Beamten im öffentlichen Dienst in Berlin (48 Prozent) dauerhaft zu vermindern.

Weiterhin bekräftigte die PDS ihre Forderung, die Einkommen der Ostbeamten an das Besoldungsniveau von Westbeamten anzugleichen. "Wir streben dabei eine solidarische Umlagenfinanzierung auf Bundesebene an, die den ostdeutschen Bundesländern einen Ausgleich für die Mehrausgaben gewährt", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Erneut lehnte die PDS den vom Senat geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW ab. Sie legte stattdessen einen Vorschlag zum Verkauf von städtischen Wohnungen an Genossenschaften vor.

sve, sib