Berlin: PDS-Fraktion sitzt zum ersten Mal mit im Boot - Parlamentsbeschluss zur Einrichtung eines Ehrenrates

Zum ersten Mal seit der Vereinigung Berlins haben sich alle Fraktionen im Landesparlament auf ein gemeinsames Verfahren zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten geeinigt. Die Einrichtung eines Ehrenrates wurde am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Die CDU- und die SPD-Fraktion gingen kurzfristig auf Änderungswünsche der Oppositionsfraktionen ein, die im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vor drei Wochen noch abgelehnt wurden.

Grüne und PDS setzten durch, dass das parlamentarische Überprüfungsverfahren "auf Antrag des betroffenen Abgeordneten in öffentlicher Sitzung stattfindet, wenn nicht Rechte Dritter verletzt werden." Außerdem erklärten sich die Regierungsfraktionen damit einverstanden, dass ein Stasi-belasteter Volksvertreter nur dann zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert werden darf, "wenn der Betroffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat."

Dem Ehrenrat gehören der Abgeordnetenhaus-Präsident, die Vizepräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden an. Das Gremium ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, die Überprüfung der 169 Berliner Abgeordneten erfolgt - in der Regel - nichtöffentlich. Alle Entscheidungen des Ehrenrates bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Geprüft wird, ob Abgeordnete hauptamtlich, inoffiziell oder "politisch verantwortlich" für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Gauck-Anfragen sind nur mit Einwilligung der Abgeordneten möglich.

Die überprüften Mandatsträger haben das Recht, ihre Akten einzusehen, Gegendarstellungen abzugeben und eine nochmalige Überprüfung zu verlangen. Der Ehrenrat bewertet die ihm vorliegenden Unterlagen und gibt "eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung" gegenüber dem Abgeordneten und dessen Fraktionschef ab. Es bleibt den Fraktionen überlassen, wie sie mit den Empfehlungen des Ehrenrates umgehen.

Der einstimmige Parlamentsbeschluss kam nach einem Gespräch zwischen den CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und Klaus Wowereit zustande. Die Sozialdemokraten stellten ihre Bedenken gegen die Forderung der Opposition zurück, im Einzelfall eine öffentliche Überprüfung zuzulassen. Die CDU musste sich bei den Kriterien, die zu einer Mandatsniederlegung führen können, einen Ruck geben. "Aber wir wollten den Konsens zwischen allen vier Fraktionen", sagte CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann.

za