Berlin: PDS-Fraktionschef gibt rot-roter Koalition die Note „befriedigend“ Wolf fordert mehr Professionalität und Strukturveränderungen

PDS-Fraktionschef Harald Wolf gerät bei der Bilanz von 100 Tagen Rot-Rot nicht in ungebremstes Schwärmen. Der Haushaltsexperte fordert mehr Professionalität in der Regierungsarbeit. Einige Entscheidungen bedürften einer längerfristigen Vorbereitung. „Wenn das Parlament zum Beispiel die Gesetzesvorlage zur Risikoabschirmung der Bankgesellschaft noch korrigieren muss, ist das verbesserungswürdig“, kritisierte Wolf den Senat. Nach der „Bewältigung unmittelbarer Probleme“ in den ersten 100 Tagen wie die Bankgesellschaft brauche Rot-Rot jetzt eine „strategische Planung“. In der Gesamtdarstellung würde Wolf der Koalition die Note „befriedigend“ geben.

Der PDS-Politiker bezeichnete die Stadt als „schwierigen Sanierungsfall“. Die Koalition müsse deshalb auch notwendige Einschnitte vertreten können. Angesichts der vielen „Altlasten“ der Vorgängerregierungen sei die Aufstellung des Doppelhaushalts eine reine „Notbremsung“ gewesen. Er verstehe deshalb auch die Opposition nicht, die mit einer Verfassungsklage gegen die hohe Neuverschuldung droht. „CDU, FDP und Grüne haben keine Vorschläge gemacht, wie die Neuverschuldung heruntergefahren werden kann“, sagte Wolf.

Die Koalition müsse noch einen Fahrplan für durchgreifende Strukturveränderungen aufstellen, der bisher in der Verwaltung weitgehend fehlt. „In den nächsten Monaten müssen Entscheidungen auf Grundlage der Scholz-Kommission getroffen werden“, sagte Wolf. Die Diskussionen über die Verwaltungsreform hätten sich bisher viel zu stark auf Budgetierung und Kosten-Leistungs-Rechnungen, statt auf die Ausgabenkritik konzentriert. Wolf ist optimistisch, dass die Vorschläge der Scholz-Kommission durchgesetzt werden können. „Hier gilt das Prinzip der Beweislastumkehr. Die Verwaltungen müssen begründen, warum sie Punkte nicht umsetzen.“ Dienstleistungsorientierter soll laut Wolf in den Behörden gearbeitet werden. So gehe die geplante One-Stop-Agency als eine einzige Anlaufstelle für Investoren in die richtige Richtung.

Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über den Solidarpakt nannte Wolf als zweite wichtige Aufgabe der Koalition. „Drohkulissen“ und Äußerungen der Regierung seien nicht „hilfreich“ gewesen: „Senat und Gewerkschaften sind sich bewusst, dass sie aufeinander zugehen müssen.“ Wolf ist sich sicher, dass es noch vor der Sommerpause zu Gesprächen kommen wird.

Negative Auswirkungen der PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin auf das Ergebnis der Bundestagswahl sieht Wolf nicht. „Wir werden im Wahlkampf zeigen, dass wir keine Schönwetter-Partei sind.“ Der Sparkurs der Koalition werde sich nicht auf die PDS-Wählergunst auswirken, ist sich Wolf sicher. Sabine Beikler

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