Berlin : PDS: Giftliste ist ein Angriff auf den Osten

Senatoren distanzieren sich von Sarrazins Sparvorschlägen / Wowereit: Das wird so nicht umgesetzt

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Von Sabine Beikler

und Lars von Törne

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerät wegen der Sparvorschläge aus seiner Verwaltung zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Politiker der Koalitionsparteien SPD und PDS verschärften am Dienstag ihre Kritik an Sarrazins „Giftliste“ – einer Aufzählung möglicher Einsparposten. In ungewöhnlich scharfer Form distanzierten sich auch mehrere Senatoren der rot-roten Landesregierung von der bisher nur in Teilen bekannt gewordene Liste.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte nach der Senatssitzung, die Vorschläge würden „so nicht umgesetzt“. Er sei über die Veröffentlichung der Sparliste „sehr verärgert“, hieß es in Senatskreisen. Wowereit sei – gerade vor der Bundestagswahl – „gar nicht froh darüber, dass Sarrazin den Bellhund spielt“. Das schade der SPD bundesweit und ermögliche der PDS, sich im Endspurt des Bundestagswahlkampfes „als Verteidigerin des sozialen Besitzstandes zu profilieren“.

In der PDS hingegen befürchtet man, die Veröffentlichung der Liste sei für den kleineren Koalitionspartner eher schädlich als nützlich: Für die Abgeordnete und PDS-Direktkandidatin in Lichtenberg-Hohenschönhausen, Gesine Lötzsch, ist die Giftliste eine „gezielte Aktion, um die PDS ins Herz zu treffen“. Sparvorschläge wie die Streichung der Zuschüsse für den Tierpark Friedrichsfelde würden überwiegend den Ostteil der Stadt oder Ressorts von PDS-Senatoren betreffen. „Wir werden für alle Probleme verantwortlich gemacht“, sagte Lötzsch. Der als Diskussionsgrundlage gedachte Katalog aus Sarrazins Verwaltung sieht wie berichtet Einsparungen bei Bildung, Kultur, Wissenschaft, Sport, im Sozialem und bei Kitas vor.

Der Stadtentwicklungssenator und SPD– Chef Peter Strieder wies die Sparvorschläge als „schädlich“ zurück. „Diese Liste ist keine Grundlage für Gespräche mit dem Senat.“ Sie lasse die politischen Schwerpunkte von Rot-Rot wie Bildung, vorschulische Erziehung, Kultur und Wissenschaft völlig außer Acht. „Diese Liste wird nie umgesetzt werden.“ Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, die Liste habe keine Aussagekraft. Schon jetzt sei erkennbar, dass viele Einsparvorschläge mit dieser Koalition „nicht zu verwirklichen“ seien. Ähnlich äußerte sich PDS-Kultursenator Thomas Flierl.

Innerhalb der SPD-Fraktion hat die Unzufriedenheit mit dem wegen seiner wenig kommunikativen Art unbeliebten Finanzsenator Auftrieb bekommen. Ein ranghoher SPD-Funktionär sagte: „Wenn die Liste kommende Woche bekannt geworden wäre, hätten wir ihm gesagt: Thilo, es war nett mit dir.“ Allein wegen der Bundestagswahl halte sich die SPD-Fraktion mit Rücktrittsforderungen an den eigenen Senator zurück.

Ähnlich scharfe Töne kamen vom Koalitionspartner. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende und Berliner Spitzenkandidatin Petra Pau forderte den Regierenden Bürgermeister auf, „solchen Unfug“ im Senat zu unterbinden. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einer „Denunziation in Richtung PDS“. PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich sagte, dass die „Giftliste nicht die Grundlage für politische Entscheidungen“ sei. Dass über die Liste diskutiert werde, sei zu Wahlkampfzeiten aber „sehr ärgerlich“. Darüber, welche Konsequenzen die PDS aus der Veröffentlichung der Liste ziehen soll, gehen die Meinungen in der Partei weit auseinander. Etwa die Hälfte der Fraktion forderte gestern die Einberufung des Koalitionsausschusses. Auf einer Sondersitzung verständigte man sich darauf, nach der Wahl zu erörtern, wie der Koalitionsausschuss künftig zur „Krisenprävention“ genutzt werden kann.

Kritik kam von den Grünen, der Industrie- und Handelskammer, dem DGB und dem Landessportbund. Die CDU-Fraktion bezeichnete Sarrazins Sparliste als „Affront des Senats gegenüber den Berlinern“ und beantragte wie auch die FDP eine Sondersitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag.

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