Berlin : PDS: Gysi schließt nicht aus, als Spitzenkandidat anzutreten

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Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob Gregor Gysi als Spitzenkandidat der Berliner PDS antritt, jetzt äußerte er sich erstmals - und hält sich alle Türen offen: "Wenn Sie mir heute die Frage stellen, müsste ich sie mit Nein beantworten. Aber ich will für 2004 nichts ausschließen. Es kommt immer darauf an, wie sich die Situation in der Stadt und in der Partei entwickelt."

Es falle ihm schwer, für fünf Jahre im Voraus zu planen. Eine Spitzenkandidatur im Abgeordnetenhaus passe jedoch keinesfalls in seine derzeitige Lebensplanung, sagt der scheidende PDS-Fraktionschef im Bundestag. Allerdings weiß er genau, welche Themen es in der Stadt aufzugreifen gilt. Da sind zum einen die "verkrusteten, provinziellen Strukturen", die dringend aufgebrochen werden müssen. Es werde viel zu provinziell regiert, die Stadt sei noch immer gespalten, und es herrsche nach wie vor ein Kalter Krieg zwischen der CDU und der PDS, der unbedingt beendet werden müsse.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Landowsky, habe als einziger verstanden, dass der Kalte Krieg so nicht weitergeführt werden könne. Dringend erforderlich sei ein Dialog zwischen PDS und CDU. Gibt es diesen nicht, werden die bestehenden Gräben nur noch tiefer gezogen. Selbst wenn die PDS eines Tages gemeinsam mit der SPD regieren sollte, zur Beendigung des Kalten Krieges sei allein das Verhältnis zwischen PDS und CDU ausschlaggebend. Gysi verwies auf Länder wie Italien oder auch Frankreich, wo sich Linke und Konservative als Herausforderung begriffen und sich nicht gegenseitig ausschlössen. Diese Art politischer Kultur wünscht sich Gysi auch für Berlin. Die zehn Jahre seines politischen Wirkens in der Bundesrepublik habe er versucht, ein "Stück europäische Normalität in die politische Kultur zu bringen". Zufrieden mit dem Erreichten ist er nicht.

In Berlin werden sich für die beiden großen Parteien, die CDU im Westen und die PDS im Osten, Pflichten ergeben. In der Stadt herrschten große kulturelle, aber auch soziale Spannungen. Es gelte, das Spannende herauszukratzen. "Ich möchte erreichen, dass jemand, der 30 Jahre lang im Ostteil gelebt hat, ohne zu zögern auch in den Westteil der Stadt zieht - und umgekehrt."

Für Landowsky bringt der Gedanke an einen eventuellen Spitzenkandidaten Gysi politische Klarheit. Für die Wähler wäre es eine fast plebiszitäre Entscheidung. Die Fronten sind für Landowsky klar: Auf der einen Seite Rot-Rot-Grün, auf der anderen die Unionsfraktion. "Es gäbe keine Verkleisterung und keine vermanschten Systeme", da ist sich der CDU-Politiker sicher. Auf der anderen Seite werde die Union natürlich alles mobilisieren und in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass die SED-Nachfolgepartei PDS 14 Jahre nach Auflösung der DDR politische Mitverantwortung in der Regierung übernimmt: "Ich bin mir sicher, dass dies die Bürger auch nicht wollen", sagte Landowsky.

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