Berlin : PDS: Gysi will die SPD überholen - und dann mit ihr koalieren

Sabine Beikler

Mit großer Mehrheit - 91,2 Prozent bei 103 Jastimmen von 113 abgegebenen Stimmen - wählte die PDS am Sonnabend auf ihrem Parteitag Gregor Gysi zu ihrem Spitzenkandidaten. Zuvor beschlossen die Delegierten die Aufstellung der Kandidaten über eine Landesliste statt Bezirkslisten. Wegen der vielen Änderungsanträge wurde die Verabschiedung des Wahlprogramms auf Sonntag verschoben. Die Delegierten verabschiedeten lediglich die Präambel. Darin fordert die PDS vor allem die Konsolidierung des Landeshaushaltes und eine "neue politische Kultur des Miteinanders". Die PDS will dies als Regierungspartei anstreben und "Partner für einen Politikwechsel" finden.

Zu Beginn seiner einstündigen Rede stellte Gregor Gysi erst einmal klar, dass er sich nicht von seiner Partei entfernt habe. Sein Verhältnis zu den Genossen bezeichnete er als "produktive Differenz". Der Unterschied liegt seiner Meinung darin, dass "diejenigen, die eine besondere Verantwortung haben, auch immer die Zukunft der Partei widerspiegeln sollen". Und auf das, was aus der PDS geworden ist, sei er schon "ein wenig stolz".

Gregor Gysi will der "Regierende Bürgermeister aller Berliner, aus dem Ost- wie aus dem Westteil" werden. Er mache der SPD das Angebot, gemeinsam an der "inneren Vereinigung" zu arbeiten. Allerdings habe die PDS den Anspruch, stärker als die SPD zu werden. Auch in diesem Falle werde die SPD mitregieren. "Ich garantiere euch, sie wird es machen!" Der PDS-Politiker warnte vor einer Ampelkoalition. Die Grünen und die FDP seien die "westlichsten Parteien des Landes" und würden zur Vereinigung nicht beitragen.

Das Zusammenwachsen der Stadt habe bisher nur partiell funktioniert, weil die Verantwortung für das gesamte Berlin nicht gleichermaßen vorhanden gewesen sei. "Nur über eine gemeinsame Zukunftsaufgabe kann Akzeptanz erreicht werden." Dazu zählten Chancengleichheit, eine Strukturpolitik für den Ost- und Westteil der Stadt, die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Stärkung des Bildungsbereichs, keine Kürzungen im Kulturbereich und die klare Festsetzung der Rolle Berlins als "Hauptstadt mit einer Motorfunktion in Europa".

Trotz des ungewöhnlichen Fahnenensembles vor dem Hotel Maritim am Vormittag - eine Fahne mit dem Zeichen der Bankgesellschaft zwischen mehreren PDS-Fahnen - trafen die Sozialisten nicht auf Banker. Die Bankgesellschaft war dennoch Thema. Es werde keine Entlastung von Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft geben, bevor nicht "alle Vorwürfe rückhaltlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind", sagte Fraktionschef Harald Wolf.

Das Abgeordnetenhaus habe sich kürzlich auch zu einer klaren Trennung zwischen Vorstandsfunktionen in öffentlichen Unternehmen und einer Mandatsausübung ausgesprochen: "Ein Polit-Banker Landowsky und ähnliche Fälle sind nicht mehr möglich." Dieser Schritt sei überfällig gewesen.

Aufgrund des Milliardendefizits bei der Bankgesellschaft und des Dividendenausfalls für das Land habe das Abgeordnetenhaus "geräuschlos" einen Nachtragshaushalt über 800 Millionen Mark verabschiedet. Dem Übergangssenat mit Zustimmung der PDS sei es zudem gelungen, mit den Hochschulen die Hochschulverträge abzuschließen. Mit den ebenfalls beschlossenen Kürzungen habe man "überfällige Reformen" und Strukturveränderungen vor allem in der Hochschulmedizin eingeleitet.

Als weitere politische Ziele nannte Wolf die Sanierung des Haushalts, die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und die Prioritätensetzung im Kultur-, Wirtschafts- und Kulturbereich. Der Übergangssenat werde von der PDS toleriert, die Partei sei aber keine Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün und kein SPD-Juniorpartner. Einer Ampelkoalition erteilte Wolf ebenfalls eine Absage. Angesichts der schwierigen Situation der Stadt müsse sich jeder Sozialdemokrat, der damit liebäugele, die Frage stellen, ob eine Koalition mit einer "öko- und einer wirtschaftsliberalen Partei" sinnvoll wäre. Dies sei ohnehin eine Konstellation, die in der Stadt keine Chance habe. Auf eine rot-grün-gelbe Koalition könne die Antwort nur lauten: "Da die Gegenwart in unserer Stadt so wenig rosig ist, wird es Zeit, dass die Zukunft dieser Stadt rot wird."

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