• PDS hält Zusammenschluß im Jahr 2004 für nicht realisierbar - Vietze befürchtet Verdruss bei den Bürgern

Berlin : PDS hält Zusammenschluß im Jahr 2004 für nicht realisierbar - Vietze befürchtet Verdruss bei den Bürgern

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Auch die märkische PDS hält den von Jörg Schönbohm vorgeschlagenen Termin für die Abstimmung über die Länderfusion, nämlich die Landtagswahl 2004, für nicht realisierbar. Der parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Vietze, sagte gestern nach einer Beratung der Fraktionsgeschäftsführer der Bundestags- und der Landtagsfraktionen zur Länderneugliederung: "In dieser Zeitschiene ist die Fusion nicht zu leisten." Vietze meinte stattdessen, dass die von PDS und SPD vorgeschlagene Enquetekommission bis zum Ende der Legislaturperiode in Brandenburg und Berlin (2004) Für und Wider der Fusion prüfen und eine Empfehlung vorlegen sollte. Diese dreieinhalb Jahre würden für eine tiefergehende Diskussion gebraucht. "Die Leute im Land wollen wissen, was sich durch die Fusion ändert." Die Fusion selbst könnte dann gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode vorbereitet und verwirklicht werden.

Der derzeit von den SPD- und CDU-Parteichefs geführte Streit um den Zeitpunkt der Länderfusion ist nach Ansicht von Vietze allerdings geeignet, bei den Bürgern neuen Überdruss an den Plänen der Politiker zu erzeugen. Vietze: "Wenn es so weitergeht, wird sich jede Diskussion über die Fusion spätestens in sechs bis acht Wochen erübrigen." Die Diskussion werde derzeit genauso dilettantisch geführt wie 1994, der Streit um Ländergrenzen Zeitpunkte sei "Gift". Die PDS-Fraktionsgeschäftsführer des Bundestages und der Parlamente in den neuen Ländern sprachen sich gegen Vorstöße von Matthias Platzeck und anderen aus, auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in das neue Land einzubeziehen. "Vor zehn Jahren wäre das vernünftig gewesen, heute ist es unvernünftig." Die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt identifiziere sich mit den neuen Ländern und wolle in ihrer großen Mehrheit keine Fusion. Berlin und Brandenburg seien historisch und aufgrund der geografischen Gegebenheiten ein Sonderfall.

Grundsätzlich bekräftigte die PDS jedoch erneut, dass sie offen für eine Debatte und für eine Fusion von Brandenburg und Berlin sei. "Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt", sagte Vietze. Chancen und Risiken müssten aber genau abgewogen werden. An der skeptischen Grundstimmung in der Partei und in der Bevölkerung hat sich nach Meinung von Vietze bisher jedoch wenig geändert. "Es ist wenig in Bewegung geraten." Dies wisse auch Ministerpräsident Manfred Stolpe, deshalb halte er sich in der Debatte auch bewusst zurück.

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