Berlin : PDS: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

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Die Staatsanwaltschaft wird Ermittlungen gegen Dieter Hildebrandt (PDS), den designierten Bürgermeister des neuen Großbezirks, einleiten. Diese gestern getroffene Entscheidung bestätigte der Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, Claus-Peter Wulff, auf Anfrage. Wie berichtet, werfen die Grünen und einige Handwerksbetriebe Hildebrandt vor, eine angeblich unseriöse Firma mit dem Bau einer Sporthalle in der Samariterstraße beauftragt zu haben. Bei der Ausführung soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, ein angeblicher Bekannter Hildebrandts ist mittlerweile als Geschäftsführer an dem Projekt beteiligt. Ferner kursierten Gerüchte über Bestechungsgelder. "Wir verfügen über weiter gehende Erkenntnisse, die nicht aus den Akten von Frau Albinus-Kloss stammen", sagte Wulff weiter. Die Friedrichshainer Baustadträtin (parteilos, für PDS) hatte sechs Ordner zu dem Vorgang zur Prüfung übergeben. Hildebrandt bestreitet die Vorwürfe.

Grüne für Linksbündnis

Unterdessen hatte die Mitgliederversammlung der Grünen am Dienstagabend zwar das Verhandlungsergebnis des Dreierbündnisses mit PDS und SPD gebilligt - "allerdings mit der Fußnote, dass es noch Beratungsbedarf über Dieter Hildebrandt gibt", sagte der Kreuzberger Fraktionsvorsitzende Reimund Helms. Er versucht derzeit gemeinsam mit Parteikollegen, auf eigene Faust den Vorwürfen nachzugehen. Bis zum 6. Oktober - dann will die PDS ihren Kandidaten küren - soll weitgehend Klarheit bestehen. Dies ist auch die Position der SPD.

Erwartungsgemäß wurde auf der Mitgliederversammlung auch der bisherige Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz fast einstimmig als Kandidat für das Amt des Baustadtrats im neuen Großbezirk bestätigt. Ursprünglich wollte er selbst mit Hilfe von CDU und SPD Rathauschef werden, letztere entschied sich jedoch für eine Zusammenarbeit mit der PDS.

Die SPD-Fraktion bestimmte bereits am Montag den Friedrichshainer Andreas Borchard zum Kandidaten für das Amt des BVV-Vorstehers. Dieses erhält laut Bündnisvereinbarung die SPD. Der Fraktionsvorsitz bleibt dagegen in Kreuzberger Hand - bei Helmut Borchardt, gegen den es Widerstand gegeben hatte. Sein Herausforderer Peter Beckers ließ ihm aber dem Vernehmen nach den Vortritt, nachdem zwei Abstimmungen unentschieden verlaufen waren.

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