Berlin : PDS kontra PDS

ParteivorstandgehtrechtlichgegenBezirksverbandvor

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Es gibt Knatsch in der Berliner PDS. Der Bezirksverband CharlottenburgWilmersdorf hatte den Landesverband der Regierungspartei beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse angezeigt, weil „schwarze Kassen“ gebildet worden seien. Am 2. Januar 2005 wurde die PDS deshalb von der Bundestagsverwaltung aufgefordert, zu den angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen. Es ging um den Rechenschaftsbericht 2003. Der PDS-Landesvorstand, der sich am Montag mit dem Thema befasste, wies die Vorwürfe zurück.

Der umstrittene Jahresbericht sei von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein zweites Mal geprüft worden, wurde den Vorstandsmitgliedern mitgeteilt. Die Rechtmäßigkeit des Berichts sei bestätigt worden. Die Rechnung des Wirtschaftsprüfers über 1400 Euro soll nun den Genossen in Charlottenburg-Wilmersdorf aufgedrückt werden, beschloss der Landesvorstand mehrheitlich.

Der Bezirksverband ist der Landespartei seit längerem ein Dorn im Auge. Der Finanzabschluss 2004 aus Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Landesgeschäftsstelle der PDS bis heute vorenthalten; außerdem fehlen wichtige Vertragsunterlagen für eine Internet-Domain. PDS-Bezirkschef Andreas Lüdecke, der Besuch von Landesschatzmeisterin Sylvia Müller bekam, weigerte sich, die Unterlagen herauszugeben. Das Bundesschiedsgericht der PDS hatte schon 2004 den Bezirksverband vergeblich zur Ordnung gerufen. Am Montag beschloss der Landesvorstand, rechtliche Schritte gegen den Bezirksvorstand einzuleiten. za

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