Berlin: PDS lässt Wahlalternative links liegen

Zwei Tage hatte sich die Führung der Berliner Linkspartei/PDS zur Klausur aufs Land zurückgezogen, um Pläne für die anstehende Wahl zu schmieden. Gerade mal zwei Stunden des Wochenendes verbrachte man damit, über die WASG und ihre Kampfansage zu sprechen, sagte PDS-Landeschef Klaus Lederer gestern.

Die Botschaft ist klar: Die neue Konkurrenz von links ist ärgerlich für die Linkspartei/PDS, das Projekt einer gemeinsamen Bundespartei beschädigt – aber mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl gebe es Wichtigeres als den Aufstand einer linkssektiererischen Sammelbewegung, die „Alles für alle und zwar umsonst“ fordert, wie Lederer spöttelte. Ernsthafte Konkurrenz sieht er in der WASG nicht. Deren Wahlziel von mehr als sechs Prozent sei „so realistisch wie deren Inhalte“. Für die hat Lederer nur ein Wort übrig: „Wolkenkuckucksheim“.

Ganz realpolitisch skizzierte der Parteichef dagegen die Ziele, die der Vorstand und die PDS-Senatoren am Wochenende erarbeitet haben. Die wichtigsten Stichworte: innovative Wirtschaftspolitik, öffentlich geförderte Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, Unternehmen der Grundversorgung im öffentlichen Besitz behalten, Schüler länger in gemeinsamen Klassen lernen lassen, soziale Randgruppen und Migranten besser integrieren, Kultur und Wissenschaft fördern.

Spitzenkandidat soll Wirtschaftssenator Harald Wolf werden. Kosten soll der Wahlkampf 800 000 Euro, das Geld stammt aus der Wahlkampfkostenrückerstattung sowie aus der Parteikasse.

Als Ziel hat sich die Linkspartei/PDS „17 Prozent plus X“ gesetzt. Das mutet im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl von 2001 bescheiden an. Damals kam die Partei auf 22,6 Prozent – allerdings beflügelt durch die Krise der großen Koalition, die kurz zuvor an der Bankenaffäre zerbrochen war. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam die Linkspartei/PDS in Berlin auf 16,4 Prozent. Sollten die Stimmen reichen, will man die Koalition mit dem Wunschpartner SPD fortsetzen, sagte Lederer. „Wenn es nicht für Rot-Rot reicht, muss man gucken, ob die Grünen ein weiterer Partner sein können.“ Erklärter Hauptgegner ist übrigens nicht die WASG: Die PDS versteht ihr Konzept laut Lederer als „Kontrastprogramm zu CDU und FDP“.

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