• PDS: Lieber Koalitionskrach als Verkehrskollaps Keine Einigung im Senat über Verlängerung des Stadtrings

Berlin : PDS: Lieber Koalitionskrach als Verkehrskollaps Keine Einigung im Senat über Verlängerung des Stadtrings

Klaus Kurpjuweit

Die PDS will bei ihrem Nein zum Weiterbau des Autobahnstadtrings vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park bleiben. Damit steht der Koalitionspartner weiter im Widerspruch zu den Plänen von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der die Piste bauen lassen will. Im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist der Bau, wie berichtet, noch als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Das Projekt sei dort seit Jahren verzeichnet, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz, dazu. Im Herbst soll der neue Plan verabschiedet werden. Vorher können die Länder noch Wünsche nach weiteren Neubauten äußern oder Projekte aus dem Plan herausnehmen lassen.

Von einer Einigung ist die rot-rote Koalition weit entfernt. Schon Ende des vergangenen Jahres sollte es einen gemeinsamen Beschluss geben. Doch die Hängepartie geht weiter. Terminvorgaben gibt es nicht. Immerhin: Der Weiterbau der A100 bleibt zunächst weiter im Bundesverkehrswegeplan. Finanziert würde er vom Bund; für Anschlussstellen allerdings müsste Berlin aufkommen.

Während Strieder den Bau mit dem erforderlichen Anschluss ans Autobahnnetz aus den östlichen Bezirken zum geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld begründet, befürchtet die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, einen Verkehrs-Kollaps auf den Straßen rings um den Treptower Park. Nach ihrer Ansicht könnten die Stadtstraßen in diesem Bereich den Verkehr von und zur Autobahn nicht aufnehmen. Vom dann erwarteten Stau wäre, so Matuschek weiter, auch das dortige Erholungsgebiet betroffen.

Ein Bau der Autobahn bis zum Treptower Park würde daher fast zwangsläufig den Weiterbau bis zur Frankfurter Allee erzwingen. Dort wäre ein Anschluss der Autobahn an die Stadtstraßen aber ebenfalls problematisch, so Matuschek. Da die Autobahn-Verlängerung mehr Verkehrsprobleme schaffe als sie löse, sollte auf den Bau verzichtet werden, folgert sie.

Dass mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder eine gemeinsame Position gefunden werden könne, habe der Streit um den Weiterbau des Straßenbahnnetzes gezeigt. Dort hat Strieder zwar im Alleingang die bereits begonnenen Arbeiten für die Strecke von der Kreuzung Prenzlauer Allee/Mollstraße über die Karl-Liebknecht-Straße und den Alexanderplatz bis vor das Rote Rathaus stoppen lassen, den von der Koalition gewünschten Bau der Verbindung von der Eberswalder Straße über die Bernauer Straße, den Nordbahnhof und die Invalidenstraße bis zum Hauptbahnhof-Lehrter Bahnhof aber zähneknirschend akzeptiert. Zunächst stand auch diese Strecke auf Strieders Streichliste. Für den Bau dieser Verbindung hatte sich die PDS vehement eingesetzt.

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