Berlin : PDS-Mann als Bürgermeister: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Dieter Hildebrandt

Johannes Metzler

PDS, SPD und Bündnis 90 / Grüne haben sich auf Dieter Hildebrandt als Bürgermeister des Fusionsbezirks geeinigt. Über die Wahl des PDS-Politikers verständigten sich Verhandlungsführer der drei Parteien am Dienstagabend. Der 44-Jährige, seit 1992 Stadtrat und Vize-Bürgermeister in Friedrichshain, wird damit der erste PDS-Rathauschef sein, der auch im ehemaligen Westteil der Stadt amtiert. Wie berichtet, hatte die CDU versucht, einen "kommunistischen" Bürgermeister durch ein Bündnis mit Grünen und SPD zu verhindern. Letztere hatte aber eine Annäherung an die PDS vorgezogen und verlangt nun im Gegenzug den Posten des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - für den Kreuzberger CDU-Fraktionschef Dieter Dummin ist dies ein "Judaslohn".

Widerstand gegen Dieter Hildebrandt regt sich allerdings nicht nur von Rechts. Die verhältnismäßig kleine Friedrichshainer BVV-Fraktion der Grünen hält ihn für "eine Zumutung", so der Bezirksverordnete Lars Liepe. "Mit der Vergangenheit hat das aber nichts zu tun." Die Friedrichshainer Grünen hatten sich wiederholt mit Hildebrandt, aber auch mit Baustadträtin Martina Albinus-Kloss (parteilos, für PDS) angelegt. Letztendlich sei die Abstimmung in der BVV aber ohnehin geheim, orakelt Liepe. Dies könnte bedeuten, dass die anstehende Einigung mit der PDS von einer grünen Minderheit nicht mitgetragen wird. Die Abweichler dürften das Ergebnis jedoch wohl kaum beeinflussen. In der neuen BVV verfügen PDS, SPD und Grüne über 51 der 69 Stimmen.

Auch Einzelheiten des Ressortzuschnitts erörterten die Parteienvertreter auf ihrem Treffen. Die PDS-Bezirksvorsitzende Martina Michels bestätigte zwar, dass die Partner auch für den zweiten Stadtrats-Kandidaten ihrer Partei, die Marzahner Gesundheitsstadträtin Cornelia Reinauer, Zustimmung signalisiert hätten. Zur Verteilung der Aufgaben im künftigen Bezirksamt wollte sie jedoch noch nichts sagen. Auch der grüne Kreuzberger Fraktionsvorsitzende Reimund Helms will "Detailfragen nicht auf dem offenen Markt handeln", gab sich jedoch zugleich optimistisch: "Wir sind auf gutem Wege." Möglicherweise könnten auf der ersten gemeinsamen BVV des neuen Bezirks am 11. Oktober soagr schon die Stadträte gewählt werden - nachdem monatelang um das Kleingedruckte der Fusion gestritten worden war.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben