Berlin : PDS meldet Anspruch an

akl/rau

In Pankow ging die PDS wie auch schon 1999 als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Mit 37,4 Prozent der Stimmen und 22 BVV-Sitzen kann die Partei drei Stadtratsposten besetzen. Dass sie den Bürgermeister stellen will, hatte die Partei schon vor der Wahl deutlich gemacht. Als Kandidat wird der bisherige Stadtrat für Kultur und Finanzen, Burkhard Kleinert, gehandelt. Auch Jugendstadträtin Christine Keil bleibt vermutlich im Bezirksamt. Den dritten Posten könnte die Partei in Absprache mit den Grünen mit einem unabhängigen Kandidaten besetzen und sich mit deren sechs Stimmen in der BVV die Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten sichern.

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Die Grünen haben mit 11,1 Prozent der Stimmen ihr Wahlziel von 13 Prozent nicht erreicht und werden auch keinen Bezirksamtsposten besetzen. Bei der Frage nach dem neuen Bürgermeister sind die sechs BVV-Stimmen der Partei jedoch entscheidend. Ein PDS-Bürgermeister wäre nur zu verhindern, wenn sich CDU, SPD und Grüne zu einer Zählgemeinschaft zusammenschließen, um den bisherigen Bürgermeister Alex Lubawinski im Amt zu betätigen. Der indes schmollt: "Wenn ich nicht Bürgermeister werde, trete ich auch nicht als Stadtrat an." Die SPD kann zwei Stadtratposten besetzen. Die CDU wird nur noch einen Stadtrat stellen.

Die FDP hat unterdessen den Fraktionsstatus knapp verpasst. Entgegen ersten Meldungen bekommt die Partei statt drei nur zwei Sitze, die Frank Emmrich und Ulrich Dittmar besetzen werden. Der dritte Sitz geht nun an die SPD, die damit 17 der 55 Mandate hat. Am Ergebnis von 5,0 Prozent für die FPD hat sich nichts geändert, während die SPD ihren Stimmenanteil von 28,1 auf 28,2 Prozent verbesserte. Offenbar fehlten der FDP für das dritte Mandat in der BVV nur fünf Stimmen.

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