Berlin: PDS-Nachwuchs kritisiert Führung

Zur Personaldebatte um die künftige Bundesspitze der PDS tritt eine Diskussion um die Profilierung der Partei auf Berliner Landesebene. Denn die Berliner PDS wird künftig – neben der von Mecklenburg-Vorpommern – ein stärkeres bundespolitisches Gewicht bekommen. Von den Erfolgen der beiden rot-roten Koalitionen auf Landesebene hängt die Zukunft der PDS ab: Entweder entwickelt sie sich zu einer ostdeutschen Regionalpartei – oder es gelingt ihr durch die Ausstrahlungskraft einer guten Landespolitik der Wiedereinzug in den Bundestag.

Der Berliner PDS-Landes- und -Fraktionschef Stefan Liebich hatte vor der Wahl in einem Diskussionspapier Reformprojekte seiner Partei gefordert, damit die rot-rote Koalition nicht als „reines Sparbündnis“ wahrgenommen werde. Sandra Brunner, die gescheiterte Direktkandidatin in Pankow, und Benjamin Hoff, wissenschafts- und wirtchaftspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, haben sich in Grundsatzpapieren ebenfalls mit der Zukunft der PDS auseinandergesetzt. Hoff, ein enger Vertrauter Liebichs, beschreibt in einem Diskussionspapier drei Strategielinien des künftigen Kurses: die PDS als Regionalpartei, als Oppositionspartei oder als „Partei mit gesamtdeutscher Verantwortung und fehlendem inhaltlichen und strategischen Gebrauchswert“. In der PDS ist diese Debatte vor dem Parteitag in Gera inzwischen voll entbrannt.

Hoff stellt eine Krise der Führungskultur fest. Die Aufgabe einer politischen Führung sollte darin bestehen, Debatten in der Partei „zu inspirieren und zu organisieren“. Doch dabei seien „gravierende programmatische und konzeptionelle Fehler“ gemacht worden. Die Partei habe sich an „Formelkompromisse“ gewöhnt. Um eine künstlich inszenierte Geschlossenheit zu wahren, würden diese Formelkompromisse zu „Grundkonsensen“ stilisiert. Dadurch komme es immer mehr zu einer Entpolitisierung in der Partei.

Neben dem Mut zu Reformen fordert Hoff auch modernere Parteistrukturen. Sabine Beikler

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