Berlin : PDS organisiert Veranstaltung mit Milosevic-Anhängern

Holger Wild

Der PDS-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hat keine Scheu, mit Anhängern des früheren Diktators von Jugoslawien, Slobodan Milosevic, zusammenzuarbeiten. Während der mutmaßliche Kriegsverbrecher sich in Den Haag vor dem UN-Tribunal verantworten muss, lädt die PDS-Bezirksgruppe für den 2. März ins Schöneberger Rathaus zu einem Kolloquium: "Der Fall Milosevic, das internationale Strafrecht und die neuen Kriege der Großmächte". Mitveranstalter ist das "Komitee zur Verteidigung von Slobodan Milosevic", eine Truppe linker Hardliner und serbischer Nationalisten, denen die NATO-Bombardements Serbiens im Kosovo-Krieg als das weitaus üblere Verbrechen gelten als die Taten des Milosevic-Regimes seit dem Zerfall Jugoslawiens.

Als deutsches Mitglied des Komitees soll Ralf Hartmann auf dem Kolloquium sprechen: der frühere Botschafter der DDR in Belgrad. Außerdem eingeladen seien der Hamburger Völkerrechtler Norman Peach, der Präsident des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann und für die Gewerkschaft Verdi der Hamburger Schaupieler Rolf Becker, sagt der PDS-Bezirksvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Carsten Schulz. Peach ist ein renommierter linker Jurist und ausgewiesener Gegner von Militäreinsätzen wie in Jugoslawien oder Afghanistan.

Das Kolloqium solle denn auch "keine reine Solidaritätsveranstaltung für Milosevic" werden, sagt Schulz. Er persönlich jedenfalls erkläre sich mit diesem nicht solidarisch. Man müsse aber "genauer hinschauen, was Milosevic zur Last gelegt wird". Da gebe es große Widersprüche. Und, vor allem, gehe es darum, die Rolle des Tribunals zu durchleuchten. Ob man es, so Schulz, dabei nicht mit einer "einseitigen Justiz, einer Siegerjustiz" zu tun habe. Das Komitee zur Verteidigung Milosevics hält das UN-Tribunal ohnedies für illegitim und ein Propagandainstrument des Westens.

Der PDS-Landesverband seinerseits scheint mit dem Kolloquium der Tempelhof-Schöneberger Genossen nicht eben glücklich zu sein. Zwar seien die Bezirksverbände in der Partei weitgehend autonom, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Udo Wolf - der Landesverband aber würde eine solche Veranstaltung nicht durchführen.

So richtig Wolf es findet, Informationen über "alle Vorfälle im Zusammenhang des Kosovo-Krieges" an die Öffentlichkeit zu bringen und kritisch zu würdigen, so wenig hält er es "politisch" für wünschenswert, auch nur in den Geruch zu kommen, Milosevic verteidigen zu wollen. Für Wolf schiede ein "Komitee zur Verteidigung Slobodan Milosevics" daher als Partner jeder Veranstaltung definitiv aus - weil in der Öffentlichkeit fast zwangsläufig der Eindruck entstehen müsste, auch die PDS mache sich mit dem Ex-Diktator gemein.

Wolf kündigte an, in Parteigremien noch einmal über das Kolloquium sprechen zu wollen. Die Genossen im Bezirk davon abzubringen, werde jedoch nicht in Rede stehen.

Vor und während der NATO-Angriffe auf Jugoslawien hatte die PDS und ihr damaliger Bundestags-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi die Militäraktion für ungerechtfertigt erklärt und von einem "Angriffskrieg" gesprochen.

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