Berlin : PDS: Partei will in den Lotto-Stiftungsrat

sib

Gemeinsam mit der SPD und den Grünen will die PDS Reformen in der Landespolitik durchsetzen, sagte am Donnerstag PDS-Fraktionschef Harald Wolf nach einer Vorstandssitzung. Insgesamt vier Anträge wird die PDS bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses in der kommenden Woche einbringen. Die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat habe nach der Spendenaffäre um CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ein neues Gewicht bekommen. PDS wie auch Grüne fordern unter anderem ein Grundmandat für die Opposition bei der Besetzung im Lotto-Stiftungsrat. Von den derzeitigen sechs Mitgliedern sind drei vom Senat bestellt und drei vom Abgeordnetenhaus gewählt: der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, die Senatoren Klaus Böger (SPD) und Eckart Werthebach (CDU) sowie die Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) und Uwe Lehmann-Brauns (CDU). Außerdem will die PDS die Besetzung des Rundfunkrates mit politischen Mandatsträgern ändern.

Wolf sagte, man wolle in Berlin eine "attraktive politische Alternative" anbieten. Politische Wechsel ließen sich aber abstrakt nicht herbeireden. "Wir brauchen in Berlin mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit."

0 Kommentare

Neuester Kommentar