Berlin : PDS plant Umverteilung zwischen Bezirken

Agenda 2005: Projekt „Soziale Stadt“, lokale Volksentscheide, Friedensfest

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Die PDS hat es – Stichwort Hartz IV – als Regierungspartei in Berlin verstanden, sich als das Gewissen der Exekutive darzustellen. Auf diese Taktik setzt die Partei auch 2005. Die Fraktion hat sich Themen vorgenommen, die das Ansehen der Sozialisten verbessern sollen. Fraktions und Landeschef Stefan Liebich kann sich zum Beispiel eine Verfassungsänderung vorstellen, die Volksentscheide in den Bezirken ermöglichen soll. Und an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollen sich schon 16-Jährige beteiligen dürfen – Liebich meint, dieses Vorhaben sogar per Rechtsverordnung durchsetzen zu können.

Ein wichtiges Projekt ist für den PDS-Chef die „soziale Stadt“: Die PDS will die Unterschiede zwischen armen und reichen Stadtteilen verringern, wie sie der Sozialstrukturatlas aufgezeigt hat. Das soll durch ressortübergreifende Vorhaben geschehen, die die PDS auf einen Landesparteitag zur Jahresmitte beschließen will. Liebich bringt das Ganze auf den Begriff „Umverteilung“ – jedenfalls zwischen den Bezirken. Genau das, sagt er, erwarteten die Leute von der PDS.

Ähnlich verhält es sich wohl mit dem „Landesgedenktag“, den die Partei zur Erinnerung an das Kriegsende am 8. Mai 1945 mit einem „Friedensfest“ begehen will. Vorher schon wollen die Sozialisten etwas angepackt haben, das nicht jeder von ihnen erwartet: Für Ende Januar sei ein Treffen mit dem Brandenburger PDS-Fraktionsvorstand geplant, sagt Liebich. Da wolle man überlegen, wie man die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg „zügig“ intensivieren könne – etwa dadurch, dass man Institutionen zusammenführe.

In Berlin bleibe die Sanierung öffentlicher Unternehmen eine Hauptaufgabe. Die PDS will Liebich zufolge auf einen Spartentarifvertrag für die BVG-Mitarbeiter drängen. Da sei „ein bisschen Druck“ erforderlich, sagt der PDS-Chef.

Über den Wahlkampf 2006 denkt man in der PDS längst nach. Liebich meint zwar, es sei etwas früh, dass sich die Partei oder ihre Vormänner profilierten, indem sie über den Palast der Republik mit der SPD stritten – das hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf jüngst versucht. Doch klar sei, dass Wolf besonders herausgestellt werde. Über den flüchtigen Senator Gregor Gysi sagt Liebich, dieser werde selbstverständlich unterstützt – falls er 2006 in den Bundestag will. wvb.

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