Berlin: PDS soll den Mauerbau verurteilen

Bis Weihnachten soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS weitgehend ausverhandelt sein - in dieser optimistischen Einschätzung sind sich die Unterhändler der Parteien einig. Doch wenn dann am Ende der Woche tatsächlich die politischen Papiere für die einzelnen Ressorts wie für die Sparmaßnahmen geschrieben sind, warten da noch zwei knifflige Diskussionspunkte auf SPD und PDS: die Ressortverteilung und die Formulierung der Präambel für den Koalitionsvertrag.

Ein "Signal an die Stadt" soll die Präambel sein. Mit ihr wollen SPD und PDS den Berliner ihre noch gehegte Skepsis vor einer Beteiligung der Postkommunisten an der Regierung nehmen. Deshalb soll darin ganz deutlich gemacht werden, "dass es für die PDS kein Zurück mehr gibt", wie es der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter formuliert.

Noch liegt kein Formulierungsentwurf der Präambel vor, heißt es bei SPD wie PDS. Doch auf die Grundlinien hat sich die SPD schon festgelegt. Die Sozialdemokraten erwarten von ihrem Verhandlungspartner, dass er seine Unterschrift unter einen Text setzt, in dem die Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der DDR klar verurteilt wird. Ebenso klar soll die Passage über die Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. uni 1953 formuliert werden. Und schließlich ist auch eine Verurteilung des Mauerbaus 1961 geplant.

Die PDS hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu diesen Fragen geäußert und sich von der SED-Vergangenheit distanziert. Die Festlegung im Koalitionsvertrag soll deshalb kein Zugeständnis durch die PDS sein. "Es geht uns nicht darum, der PDS ein Stöckchen möglichst hoch zu halten", versichert Benneter. Vielmehr biete diese Koalition eine erneute Versicherung für die Stadt an. Die PDS teilt nach eigenem Bekunden das Anliegen der Sozialdemokraten. Selbstverständlich sei, wie ihr Landesvorsitzender Stefan Liebig formuliert, "ein kritischer Blick auf die Vergangenheit, ein nüchterner Blick auf die Gegenwart und ein optimistischer Blick auf die Zukunft".

Die Präambel muss in der kleinen Runde der sechs Verhandlungsführer erst noch vorgelegt werden, bestätigt SPD-Sprecherin Anja Sprogies. Das passiert frühestens Mittwoch oder Donnerstag. In der großen Runde, die die Papiere verabschiedet, stehen jedoch zunächst die Fachfragen zur Debatte. "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen darüber bis Donnerstag abgeschlossen sein werden. Auch wenn das ein ehrgeiziges Ziel ist", sagte Sprogies am Montag. Gleich nach den Weihnachtsferien, also ab dem 7. Januar, könnte dann die Diskussion um die Verteilung der Senatoren- und Staatssekretärsposten sowie der Präambel geführt werden.

Nachdem am Montag wieder die kleine Runde beraten hatte - es standen die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Debatte - treffen sich die Parteien am Dienstag wieder in großer Runde. Nach Einschätzung von Sprogies könnten dann bereits die Vorlagen für alle Ressorts fertiggestellt sein. Die Beratungen könnten dann - nachdem alles schon in kleiner Runde und parteienintern vorbesprochen ist - sehr flott zu Ende geführt werden. Zur Besprechung kommen voraussichtlich am Dienstag die Bereiche Schule/Jugend/Sport, der Verkehr und das Ressort Arbeit/Soziales/Frauen/Gesundheit. Auch am Mittwoch soll die große Runde wieder tagen. Noch zu bearbeiten sind die Bereiche Wirtschaft und Technologie, die Wissenschaft sowie die große Frage des Personalabbaus.

Nach dem 7. Januar wenn die Posten und die Präambel verhandelt sein sollen, bleibt dann auch nicht mehr viel Zeit. Am 11. Januar plant die SPD ihren Parteitag, am 12. Januar die PDS den ihren. Am darauffolgenden Dienstag wollen die Parteien dann ihre Senatskandidaten im Abgeordnetenhaus vorstellen. Am Donnerstag den 17. Jaunar soll dann der Senat zur Wahl stehen.