Berlin: PDS-Spitzenkandidat hat ein Herz für Sarrazin

Ein Arbeitsplatz in Berlin ist für die Zukunft gesichert. Wirtschaftssenator Harald Wolf, Spitzenkandidat der PDS für die Abgeordnetenhauswahl, rät dem Koalitionspartner SPD, den Finanzsenator Thilo Sarrazin in der nächsten Wahlperiode unbedingt zu behalten. „Sarrazin hat einen guten Job gemacht und sollte dies über den 17. September hinaus fortsetzen“, sagte Wolf gestern. Vorausgesetzt, Rot-Rot regiert weiter.

Sarrazin sei zwar für beide Koalitionsparteien unbequem und stelle manchmal Forderungen auf, die nicht zur Politik von SPD und PDS passten, so Wolf. „Aber wir haben es inzwischen ganz gut geregelt, dass der Senator am Ende nur das macht, was von den Regierungsparteien gewollt und akzeptiert wird.“ Nach Meinung des Wirtschaftssenators wird auch in der neuen Wahlperiode „kein Finanzsenator gebraucht, der ein weiches Herz hat und die Koalitionskompromisse gedanklich vorwegnimmt“.

Senator Sarrazin hat sich seit 2002 mit seiner knochenharten Sparpolitik bundesweit einen Namen gemacht. Koalitionsintern ist er nicht unumstritten, weil er gern eigene Wege geht und nicht davor zurückschreckt, sich in die Geschäftsbereiche der Senatskollegen einzumischen. Auch den SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat Sarrazin häufig in Rage gebracht.

Trotzdem werden die eigenen Leute dem Finanzsenator nicht in den Rücken fallen, hieß es gestern in SPD-Fraktionskreisen. Man habe sich „an ihn gewöhnt“ und er werde auch in Zukunft gebraucht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage-Klage Berlins stehe noch aus und die Konsolidierung des Berliner Etats sei nicht beendet. Das stärkste Argument für die Berliner SPD ist aber: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will Sarrazin, vorbehaltlich eines Wahlsieges, behalten. Das sagt er zwar nicht laut, aber es ist so. Wowereit neigt ohnehin dazu, an den Schlüsselressorts im Senat nichts zu ändern. Dazu gehören Inneres (Ehrhart Körting), Finanzen, Stadtentwicklung (Ingeborg Junge-Reyer), Wirtschaft und Arbeit (Harald Wolf) und Gesundheit und Soziales (Heidi Knake-Werner). Bildung und Wissenschaft sind zwar auch zentral wichtige Ministerien, aber in der SPD wird gern darauf hingewiesen, dass Thomas Flierl sich fast nur für Kultur interessiert. Und über Klaus Böger wird derzeit nur ungern gesprochen. Beide Politiker sind echte Wackelkandidaten.

Thilo Sarrazin protestiert nicht dagegen, dass er Finanzsenator bleiben soll. In den vergangenen Monaten hat er, wenn er gefragt wurde, stets seine Bereitschaft erklärt, weiterzumachen. Unter der Voraussetzung, dass die Wähler dies zulassen und der Regierende Bürgermeister ihn bittet, das Amt weiterzuführen. „Lust darauf hätte er“, hieß es gestern in Sarrazins Umgebung. Zumal die Pläne, die er in seiner Amtsstube schmiedet, und die Folgen aus dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts weit in die nächste Wahlperiode hineinreichen.