Berlin : PDS-Stadträtin provoziert mit SED-Rede

Koalitionspartner SPD sieht „ernsten Vorgang“

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Die Opposition spricht von „Geschichtsklitterung“ und sieht Parallelen zum Fall des geschassten Kultursenators Thomas Flierl, dem man einen unkritischen Umgang mit der SED-Diktatur vorhielt. Für die SPD ist es immerhin ein „ernster Vorgang“. Sie fordert den Koalitionspartner PDS auf, über Konsequenzen nachzudenken. Nur die Linkspartei/PDS mag gar nicht verstehen, was die Aufregung um eine ihrer Spitzenfunktionärinnen soll.

Auslöser der Kontroverse ist eine Rede, die die Pankower Stadträtin, designierte Staatssekretärin und Parteifreundin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), Almuth Nehring-Venus, am Donnerstag bei der Eröffnung einer Schau zur ehemaligen Stasi-Zentrale Prenzlauer Berg gehalten hat. In der Rede, die im Internet steht, (www.nehring-venus.de), wendet sich Nehring-Venus gegen ein Geschichtsbild, nach dem „die politischen Gegner der KPD (...) per se demokratisch“ handelten, aber „die KPD selbst undemokratisch und willkürlich“. Auch fasst sie die sowjetischen Pläne für Deutschland so zusammen, dass es bei vielen Betrachtern anderer politischer Coleur Widerspruch provoziert und als verharmlosend interpretiert wird. Und sie wendet sich dagegen, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED als Ergebnis ausschließlich kommunistischen Drucks zu sehen.

Gerade diese Aussage hat Rainer Eppelmann besonders gewundert. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sprach bei der Ausstellungseröffnung vor Nehring-Venus. „Ich bin sehr verwundert über die verharmlosende Darstellung zur Zwangsvereinigung von KDP und SPD zur SED“, teilte er hinterher mit. Damit sei Nehring-Venus „hinter die ausdrückliche Entschuldigung der PDS im April 2001 für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD im April 1946 zurückgekehrt.“

CDU und FDP forderten Harald Wolf auf, Nehring-Venus nicht zur Staatssekretärin zu machen. Der Senator wies das zurück und sagte, Frau Nehring-Venus habe sich „stets für eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ eingesetzt und sich für das Gedenken an die Häftlinge der sowjetischen Geheimpolizei im Bezirk stark gemacht. Darauf weist auch die Stadträtin selbst hin. „Ich habe mich bisher vor keiner kritischen und schwierigen Auseinandersetzung um die Geschichte der DDR, der SED und des Stalinismus gescheut. Dies werde ich auch weiterhin tun.“ lvt

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