Berlin: PDS steht weiter hinter Bush-Demo

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae legt der PDS nahe, die Unterstützung der Bush-Demonstration zu überdenken. Die PDS müsse sich überlegen, ob sie Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik übernehmen wolle, sagte Matthae. Einen Koalitionskrach sieht der SPD-Politiker zwar nicht, doch spricht er von einem „doppelzüngigen Verhalten“ der PDS. PDS-Landeschef Stefan Liebich sieht dagegen keinen Grund, sich vom Demo-Aufruf zu distanzieren. SPD und PDS hätten auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Einschätzungen der US-Außenpolitik. Den Berliner Koalitionsvertrag würde das nicht berühren. Regierungsprecher Michael Donnermeyer bezeichnet die Erklärung des Senats als „eindeutig“: Kein Senator werde an der Demonstration teilnehmen. Die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) teilte jedoch mit, dass sie sich nichts vorschreiben lassen möchte. Ob sie demonstrieren werde, wollte sie indes nicht sagen.

Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen in der Wirtschaft über das PDS-Verhalten. Der Berliner Unternehmer Hartwig Piepenbrock hatte sich in der vergangenen Woche im Tagesspiegel besorgt darüber geäußert, dass der PDS-Landesvorstand die Bush-Demonstration unterstützt. PDS-Landes- und Bundesvorstand müssten den Demo-Aufruf zurücknehmen und „andere Formen finden, ihre Sorgen zu äußern“, unterstrich Unternehmenssprecher Uwe Alschner. Die PDS beschädige das Ansehen des Regierenden Bürgermeisters. „Formelkompromisse reichen nicht aus. Der Senat muss auf die PDS einwirken.“ Hartwig Piepenbrock hat für den 23. Mai eine Anzeigenkampagne initiiert, die nach Angaben seines Sprechers bisher von Daimler-Chrysler, Siemens, der Deutschen Bank und rund 25 Einzelunternehmen unterstützt wird. Auf dem geplanten Motiv sind die Stars and Stripes mit dem Berliner Bären und die Aufschrift „Welcome , Mr. President“ zu sehen.

Für den PDS-Landeschef Stefan Liebich ist es „legitim, dass Unternehmer den amerikanischen Präsidenten begrüßen. Politische Parteien müssen andererseits auch das Recht haben, ihre politischen Positionen in Form von Demonstrationen zu äußern“. sib

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