Berlin: PDS stimmt über Rot-Rot ab

Auf dem PDS-Parteitag vor knapp einem Jahr war Gregor Gysi noch mit von der Partie – und der große Liebling der Genossen. Die Delegierten applaudierten ihren Spitzenpolitikern, die mit der SPD erfolgreich verhandelt hatten. Und die ewige Oppositionspartei PDS schien sich allen Ängsten zum Trotz ein wenig aufs Regieren in der deutschen Hauptstadt zu freuen. Mit 85 Prozent sagte eine große Mehrheit der Parteitagsdelegierten „Ja“ zum Koalitionsvertrag.

Was die Sozialisten nach diesem einen Jahr Regierung von Rot-Rot noch halten, wird die PDS-Spitze am Samstag erfahren. Ohne Gysi und nach massiven Protesten gegen die Sparpolitik der Koalition. Mit einem Leitantrag des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich stellt die politische Führung auf dem Parteitag ihre Politik zur Abstimmung.

Wenn das Parteivolk dem zustimmt, was der Landesvorstand ihm vorlegt, dann kann dies als innere Legitimation für den harten Sparkurs gewertet werden. Von Punkt eins bis Punkt fünf will Liebich die zentralen Fragen angehen: An oberster Stelle steht auf seiner Wunschliste der Solidarpakt. Angesichts der möglichen Milliardeneinsparungen im öffentlichen Dienst – aber auch mit Blick auf die Proteste sucht Liebich hier die Unterstützung der Partei. Dafür verspricht er die Rückkehr in den Flächentarifvertrag, sollte der Solidarpakt zustande kommen.

Auch bei einem anderen Milliarden-Sparprojekt braucht die PDS-Führung Rückhalt. Der Leitantrag unterstützt den im Senat beschlossenen Stopp der Wohnungsbauförderung. Diese begünstige die Immobilienlobby zu Lasten der Steuerzahler, schiebt Liebich in seinem Antrag als Begründung nach. Die Begründung könnte manchem prinzipientreuen Sozialisten die Zustimmung vielleicht leichter machen. Die Verfassungsklage, um Geld vom Bund zu bekommen, und die Gründung einer Hauptstadtkommission, die denselben Zweck hat, runden den Leitantrag ab.

85 Prozent Zustimmung erwartet Liebich von den Genossen dafür nicht. Aber auf eine satte Mehrheit hofft er schon, trotz der von ihm erwarteten harten Debatte. Einige Anträge, zumeist von kleinen Gruppierungen gestellt, lassen aber etwas anderes als vorbehaltlosen Beifall erwarten. Insbesondere die Politik gegenüber den Gewerkschaften wollen diese Genossen nicht mittragen. In den Anträgen wird die sofortige Rückkehr in die Arbeitgeberverbände und die Übernahme der Flächentarifverträge gefordert.

Sollte der Leitantrag eine Mehrheit finden, haben die Unzufriedenen unter den Delegierten noch eine zweite Gelegenheit, den Spitzengenossen dies deutlich mitzuteilen. Auf der Tagesordnung steht noch eine Debatte um die Trennung von Amt und Mandat. Zwar geht es hier eigentlich um Senatoren, die zugleich Parlamentsmandate innehaben (wobei inzwischen alle drei PDS-Senatoren ohne Mandat sind). Doch auch die Doppelfunktion von Stefan Liebich hat in der Partei nicht nur Freunde.