Berlin: PDS strikt gegen höhere Kitagebühren

Die PDS bleibt hart. Eine Diskussion über höhere KitaGebühren hat der Landesvorstand gar nicht erst auf die Tagesordnung seiner Klausurtagung gesetzt, die am Wochenende im Spreewald (Burg-Kaupern) stattfindet. „Die PDS will keine Gebührenerhöhung und davon rücken wir auch nicht ab“, sagte Parteisprecher Axel Hildebrandt gestern. Eventuell wird die PDS-Landesspitze „am Rande“ der Tagung über das Thema sprechen. Denn es könnte wegen der Kita-Gebühren zum ersten größeren Konflikt in der rot-roten Koalition kommen. Die Sozialdemokraten sind durchaus bereit, die Eltern kleiner Kinder zur Kasse zu bitten, auch wenn SPD-Landeschef Peter Strieder kein Freund einer solchen Sparmaßnahme ist.

Ein zweiter Streitpunkt könnten die BVG-Tarife werden. Die PDS will eine andere Tarifstruktur, aber keine generellen Preiserhöhungen. Andererseits ist die Berliner Parteiführung bereit, bei der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit dem Regierungspartner SPD am gleichen Strick zu ziehen. Der Senat müsse den Gewerkschaften ein faires Angebot machen, forderte der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich. Was die PDS will: Eine möglichst rasche Angleichung der Gehälter und Arbeitszeiten für Angestellte und Arbeiter in der Landesverwaltung zwischen Ost und West; die verbindliche Festschreibung eines Einstellungskorridors und von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst; Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen über 2004 hinaus; eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und „sozial differenzierte“ Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.za

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