Berlin: PDS und CDU verfehlten ihre Ziele weit

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Bei der Bundestagswahl in Brandenburg hat sich im Vergleich zu 1998 der Vorsprung der SPD gegenüber CDU und PDS weiter vergrößert. Die SPD holte 46 Prozent der Zweitstimmen, fast drei Prozentpunkte mehr als damals. Es folgen die CDU mit 22 Prozent, die PDS mit 17 Prozent, und die FDP mit 5,8 Prozent. Während bei den Zweitstimmen SPD, FDP (plus drei Prozentpunkte), die Union (plus 1,5 Prozentpunkte) und Grüne (plus 0,9 Prozentpunkte) zulegten, ist die PDS mit minus drei Prozentpunkte der klare Verlierer.

Dies lässt Rückschlüsse auf die Stellung der Landesparteien in der Wählergunst zu: Würde die SPD bei einer Landtagswahl wie jetzt 707439 Zweitstimmen erhalten – gegenüber 339000 für die CDU und 263000 für die PDS – stünde die Partei nur noch haarscharf vor der absoluten Mehrheit. Die SPD hätte sie jetzt nur verfehlt, weil die – im Landtag nicht mehr vertretene – FDP die Fünf-Prozent-Hürde überwand. Die SPD hat wie 1998 alle zehn Wahlkreise haushoch gewonnen – im Landesdurchschnitt mit 45,11 Prozent, vor Union (23,18 Prozent) und PDS (20,60 Prozent). In acht Wahlkreisen ist der Vorsprung der SPD-Kandidaten gegenüber CDU und PDS sogar größer als 20 Prozentpunkte. Lediglich in Märkisch-Oderland/Barnim gelang es dem PDS-Bewerber Andreas Müller gegenüber der SPD-Kandidatin Petra Bierwirth wenigstens auf eine Differenz von 18 Punkte aufzuschließen. Aber weder hier noch in Potsdam hatte die PDS eine Chance auf das Direktmandat. Die siegreiche SPD-Bewerberin Andrea Wicklein fuhr in der Landeshauptstadt zwar landesweit das schlechteste Ergebnis aller SPD-Kandidaten ein, doch sie deklassierte damit immer noch ihre Kontrahenten: Rolf Kutzmutz, zugleich Spitzenkandidat der Landes-PDS, erhielt mit 25,2 Prozent fast 16 Punkte weniger als Wicklein. Ebenso auffällig das schlechte Abschneiden der CDU-Bewerberin Katherina Reiche, die trotz ihrer Aufnahme in das Kompetenzteam von Unionskandidat Edmund Stoiber lediglich 22,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Das beste Ergebnis erzielte für die SPD der Abgeordnete Markus Meckel in der Uckermark, der seinen Wahlkreis mit 49 Prozent gewann, gefolgt vom Anwalt Peter Danckert in Teltow-Fläming mit 48 Prozent. Es fällt auf, dass vom früheren „schwarzen Süden“ nichts mehr zu spüren ist: So eroberte der SPD-Kandidat Wilfried Schreck den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße mit 43 Prozent. Der frühere Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU) kam lediglich auf 23 Prozent. Und im Kreis Elbe-Elster siegte der Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg klar mit 44,5 Prozent vor dem CDU-Mann Michael Stübgen (27,9 Prozent).

Dennoch musste die SPD insgesamt bei den Erststimmen gegenüber 1998 einen Verlust von 2,47 Prozent hinnehmen, während die Union hier um 2,7 Prozent und die FDP um 2,87 Prozent zulegte. Wie auch immer: Brandenburg wird künftig mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein – sieben weniger als bisher.

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