Berlin: PDS und Grüne haben sehr verschiedene Ideen über den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im Parlament

Die Grünen wollen das Verfahren zur Stasi-Überprüfung der Berliner Abgeordneten ändern. Anlass ist die Herausgabe von Unterlagen aus den USA, mit denen jetzt auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) aus dem Westteil der Stadt überprüft werden können. Ein entsprechender Antrag wurde gestern vertagt und wird voraussichtlich am neunten Dezember ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die PDS hatte sich in den vergangenen Jahren geweigert, an dem offiziellen Überprüfungsverfahren im Abgeordnetenhaus teilzunehmen. Sie legte gestern einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen vor.

Die Vorlage der Grünen sieht vor, dass der betroffene Abgeordnete selber bestimmen kann, ob seine Anhörung vor dem sogenannten "Ehrenrat" des Parlamentes öffentlich erfolgt oder nicht. Bis jetzt war dies geheim gewesen, was von der PDS heftig kritisiert worden war. Sie will den Ehrenrat jetzt doch weiter geheim tagen lassen und dafür seinen Einfluss beschneiden. Öffentliche Empfehlungen des Rates, wie sie der Antrag der Grünen vorsieht, soll es nach dem Willen der PDS nicht geben. Weiterer Unterschied: Nach dem Willen der Grünen reicht ein mehrheitlicher Beschluss des Ehrenrates für einen "Freispruch" von Stasi-Vorwürfen. Die PDS fordert, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgen soll, "da Gegenstimmen auf erhebliche Zweifel an der Entlastung hindeuten", wie es in der Begründung heisst.

kvo