Berlin: PDS und Unis blocken bei Studiengebühr

Lässt das Karlsruher Urteil die Diskussion um Studiengebühren in Berlin wieder aufleben? Die Linkspartei/PDS befürchtet, die Sozialdemokraten könnten das Thema jetzt neu verhandeln wollen. Bei ihren Unterhändlern wächst die Sorge, dass das Urteil bereits getroffene Vereinbarungen von SPD und PDS in der Wissenschaftspolitik in Frage stellen.

„Wir sind aber nicht gewillt, gravierende Einschnitte vorzunehmen“, sagt der Abgeordnete Wolfgang Brauer, der für die Linkspartei/PDS in der Koalitions- Arbeitsgruppe für Wissenschaft sitzt. Anfang kommender Woche wollen sich die Fachgruppen treffen, um über die Folgen des Richterspruchs für Kultur und Wissenschaft zu beraten. Wieweit neue Sparziele angestrebt werden, entscheide zuvor die große Koalitionsrunde unter Führung der Parteispitzen am Montag, sagt SPD-Unterhändler Christian Gaebler. Davor wolle er keine Prognose abgeben.

Den Landesetat mit einem Teil der Studiengebühren zu sanieren, wäre verfassungswidrig, sagt der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen. Das gehe aus einem Gutachten des früheren Kanzlers der TU München und heutigen Bundesfinanzrichters Ludwig Kronthaler hervor: Studiengebühren dürften ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. „Ich bin nicht bereit, mit dem Senat in diese Richtung zu diskutieren“, sagte Lenzen, der auch grundsätzlich gegen Gebühren ist. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es nicht zu vertreten, wenn finanzschwächere Abiturienten vom Studium abgeschreckt würden. „Ein Unthema“ im Zusammenhang mit dem Karlsruher Urteil sind Studiengebühren auch für Kurt Kutzler, den Präsidenten der Technischen Universität.

Für Studiengebühren ist nur der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies: „Warum sollte Berlin das letzte gallische Dorf sein, das Widerstand leistet?“ Aber auch Markschies betont, dass die Gebühren nur zur Verbesserung der Lehre benutzt werden dürfen – „nicht, um marode Haushalte zu sanieren“. Schon vor der Wahl hatten Studentenvertreter befürchtet, die Gebühren- Diskussion könnte wieder entbrennen. Dass die Zeichen erneut auf Rot-Rot stehen, hat sie zunächst beruhigt. Zwar gilt Finanzsenator Thilo Sarrazin als Gebührenbefürworter. Und auch Klaus Wowereit (beide SPD) hatte erklärt, angesichts der leeren öffentlichen Kassen müsse man die Studierenden an den Studienkosten beteiligen. Aber offizielle Linie bei SPD und Linkspartei war, dass Berlin gebührenfrei bleiben solle. Die SPD will allerdings Studienkonten: Die Studenten erhielten ein kostenfreies Punktekonto für ein Studium von zunächst sechs Semestern bis zum Bachelor. Wer sein Konto deutlich überzieht, müsste zahlen. lvt, -ry

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