Berlin : PDS verbündet sich mit Gewerkschaften gegen SPD

Rot-rote Koalition streitet über Neuordnung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Bezirke fordern mehr Hilfe vom Land

Lars von Törne

Noch ist ungeklärt, wie die letzte Woche beschlossene Neuordnung von Arbeits- und Sozialhilfe (Hartz IV) in Berlin umgesetzt wird. Aber eine spürbare Folge hat die für kommendes Jahr vorgesehene Reform schon jetzt: In der rot-roten Landesregierung gibt es handfesten Streit.

Die PDS-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Soziales) machten am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DGB-Chef Dieter Scholz deutlich, dass sie dem Reformpaket weiter ablehnend gegenüberstehen. Auch halten sie die am Montagabend von der Bundesregierung zugesagte zusätzliche finanzielle Hilfe für unzureichend.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und andere führende Sozialdemokraten begrüßten das Reformpaket hingegen – und ärgerten sich über den Auftritt der PDS-Senatoren: Wolf und Knake-Werner verhielten sich so, als seien sie gar nicht in der Regierungsverantwortung, kritisierte der SPD-Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. „Wenn sie sich für ihre Partei profilieren müssen, hilft das nur der PDS, aber nicht den Berliner Arbeitslosen – denen helfen die Mittel, die die Bundesregierung am Montagabend zugesagt hat.“ Er forderte die PDS-Senatoren auf, sich dafür einzusetzen, das Beste aus der Reform zu machen. „Wir sehen es mit Befremden, dass die beiden Parteipolitik der PDS machen“, sagte auch ein anderer hochrangiger Sozialdemokrat, der ungenannt bleiben wollte. „Das strapaziert langsam unsere Geduld.“

Wolf hatte zuvor gesagt, die zusätzlich zur Reform angekündigte Hilfe für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch sei er weiter dagegen, dass bei dem neuen Arbeitslosengeld das Einkommen von Lebenspartnern oder Altersversorgungen verrechnet werden. Das führe zu einer „programmierten Altersarmut“. Die Vorgabe, mehr Jobs als für Arbeitslose zumutbar einzustufen, lehnt er als „Lohndumping“ ab. Für Berlin sei unvermeidlich, mehr öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, sagte Senatorin Knake-Werner. Das sei für die Erhaltung der sozialen Infrastruktur wichtig. Und DGB-Chef Scholz sagte kämpferisch: „Unser Widerstand gegen Hartz IV wird nicht aufhören.“

Die Bezirke, die für die Umsetzung der Reform verantwortlich sind, plagt derweil – unabhängig von Parteipolitik – die Sorge, dass zu vieles noch ungeklärt ist. „Wir haben keine Ahnung, wie wir die Reform zum Laufen bringen sollen“, sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Es fehle an Personal und an Software. Und wie die Mitarbeiter der Sozialämter und der Arbeitsämter bzw. -agenturen künftig in Arbeitsgemeinschaften kooperieren sollen, sei auch noch unklar. Ähnliches ist aus den meisten Bezirken zu hören. Manche sehen jedoch auch Grund zur Hoffnung: „Wenn es gut geht, können wir künftig unsere Klienten besser betreuen und Gelder verlässlicher zahlen“, sagt Martina Schmiedhofer, grüne Sozialstadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Ich glaube, wir bekommen das hin.“

QUOTENFRAGE Mehr als 15 Prozent Arbeitslose sollen die Regionen in Deutschland haben, denen die Bundesregierung zusätzliche Hilfen bei der Reform des Arbeitslosen- und Sozialhilfesystems zugesagt hat.

18,2 Prozent beträgt laut Bundesagentur für Arbeit die offizielle Arbeitslosenquote im gesamten Land Berlin.

Trauriger Spitzenreiter der Bezirke ist Neukölln mit 23,2 Prozent Arbeitslosen, dicht gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit 22,6 Prozent, Mitte mit 20,8 Prozent und Marzahn-Hellersdorf mit 19,3 Prozent.

Im Mittelfeld , aber über der vom Bund definierten Grenze, liegen Spandau (18,7 Prozent), Lichtenberg (17,8), Tempelhof-Schöneberg (16,7), Pankow (16) und Charlottenburg-Wilmersdorf (15,5).

Weniger als 15 Prozent Arbeitslose gibt es in Berlin lediglich in Reinickendorf mit 14,6 Prozent, in Treptow-Köpenick mit 14,1 Prozent – und in Steglitz-Zehlendorf mit elf Prozent.lvt

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