Berlin : PDS verspricht Hochschulen wieder mehr Geld

Parteitag beschließt Leitlinien: Wie sich die Delegierten zukunftsfähige Wissenschaftspolitik vorstellen

Anja Kühne

Wie sieht der Student der Zukunft aus? Nach dem Willen der PDS soll er das Gegenteil des „männlichen Prototyps des angepassten Arschlochs“ sein, wie eine Delegierte formulierte: nämlich durchaus auch weiblich, in der Lage, „über den Tellerrand zu sehen“ und wissenschaftskritisch zu denken. Die Hochschulen sollen auch in Zukunft keine „marktgesteuerten Dienstleistungsunternehmen“ sein.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landesparteitag am Sonntag die neuen PDS-Leitlinien der Wissenschaftspolitik: Die Mittel für die Hochschulen, erst vor kurzem vom Senat um 75 Millionen Euro gekürzt, sollen „mittelfristig“ wieder „deutlich“ erhöht werden. Damit das gelingt, fordert die Partei einen neuen Länderfinanzausgleich, denn Berlin ist Bildungsexporteur, wie Wissenschaftssenator Thomas Flierl sagte: Von den 142 000 Studierenden in der Stadt kommen 60 000 aus anderen Bundesländern und 15 000 aus dem Ausland.

Die PDS sieht in den Hochschulverträgen zwischen dem Land und den Hochschulen einen Erfolg. Sie garantierten Planungssicherheit. Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin Hoff forderte, die „Tarifzersplitterung“ müsse ein Ende haben, die Hochschulen sollten wieder Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes werden.

Beim Thema Mitbestimmung soll das Hochschulgesetz so geändert werden, dass Professoren nicht mehr die Mehrheit in den Gremien haben, sondern nur gleichberechtigt mit Mitarbeitern und Studierenden sind.

Auswahlgespräche und die Einschränkung des Zugangs an die Hochschulen lehnt die Berliner PDS ab. Wie bisher sollen die Abiturnote und die Wartesemester die entscheidende Rolle spielen, wenn die Nachfrage die Zahl der Studienplätze weit überschreitet. Die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge, die es nach dem Willen der Europäischen Union bis 2010 in allen EU-Ländern flächendeckend geben soll, bleiben aus Sicht der PDS nur ein Weg neben den alten Magister- und Diplom-Studiengängen. Der Übergang vom berufsorientierten Bachelor- zum wissenschaftspolitischen Master soll nicht nur wenigen, sondern allen erlaubt sein.

Die PDS ist auch dafür, dass Berlins Hochschulen sich in ihrem Fächerspektrum überschneiden dürfen, wenn die studentische Nachfrage dies nahe lege oder die Interdisziplinarität der Hochschulen es erfordere.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Die Fusion der beiden Universitätsklinika unter dem Namen Charité sei auf gutem Weg, ebenso die Sanierung des Naturkundemuseums. Zu den Aufgaben der Zukunft werde es gehören, den städtischen Krankenhausbetrieb Vivantes und die Berliner Universitätsmedizin miteinander „strategisch abzustimmen“, „sonst werden wir beide Betriebe nicht sanieren und neu aufstellen können“, sagte Flierl.

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