Berlin : PDS weist auf Haushaltsrisiken hin

PDS-Fraktionschef Harald Wolf hat der großen Koalition "Ideen- und Bewegungslosigkeit" vorgeworfen. Statt die dramatischen Probleme mutig anzupacken, übe sich der Senat im Aussitzen, Beschwichtigen und Beschönigen, kritisierte Wolf bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2000. Der Fraktionschef verwies auf eine Vielzahl von Haushaltsrisiken, darunter in den Bereichen Soziales, Personalkosten, Krankenhausfinanzierung, Kultur und Wissenschaft.

Sollte sich die große Koalition weiter einer "ernsthaften Zukunftsdiskussion" verweigern, stehe Berlin vor dem Offenbarungseid, betonte Wolf. Notwendig sei ein Kassensturz, der alle Probleme offen lege. Angesichts der geringen finanziellen Spielräume forderte der PDS-Politiker den Verzicht auf "Milliarden schwere unsinnige Großprojekte" wie die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zum Lehrter Bahnhof.

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