Berlin : PDS will Unternehmer schröpfen

Senator Wolf erwägt höhere Gewerbesteuer, SPD-Chef Müller warnt davor

Lars von Törne

Jetzt geht es ums Prinzip. Nach dem Urteil von Karlsruhe treten zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linkspartei/PDS grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zutage. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) plädierte am Montag für einen „Paradigmenwechsel“ in der Berliner Finanzpolitik, für eine grundsätzliche Neuausrichtung: Da das Land bei den Ausgaben kaum weiter sparen könne, müsse jetzt darüber nachgedacht werden, wie die Einnahmen erhöht werden könnten.

Die PDS will auf zwei Wegen mehr Geld in die Landeskasse bringen: Zum einen denkt man darüber nach, unter anderem die vom Land erhobene Gewerbesteuer anzuheben, wie Wolf sagte. Zum anderen solle sich Berlin beim Bund dafür einsetzen, weitere Steuern zu erhöhen.

Nach Berechnungen des Wirtschaftssenators könnte die Bundes-Steuerquote des Jahres 1989, die knapp drei Prozentpunkte über der heutigen lag, dem Land Berlin jährlich 2,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren – ungefähr die Summe, die die Landesregierung derzeit jährlich alleine für Zinsen zahlt. Realistische Chancen, den Bund und die anderen Länder zu Steuererhöhungen zu bewegen, sieht Wolf allerdings selbst kaum. Er kündigte aber an, dass Berlin der geplanten Unternehmenssteuerreform nicht zustimmen werde, die das bundesweite Steueraufkommen um weitere fünf Milliarden Euro senken werde. Diese Verweigerungshaltung werde jedoch „keine Auswirkungen“ auf die Steuerpläne des Bundes haben, da die Mehrheit der Bundesländer dafür sei.

Die Gewerbesteuer hingegen hält der PDS-Senator für ein diskussionswürdiges Mittel, um dem Land mehr Geld zu verschaffen. 30 bis 45 Millionen Euro jährlich könnte Berlin zusätzlich einnehmen, wenn es das Steuerniveau von Potsdam einführe. Und bei der Hamburger Steuerquote hätte Berlin gar 800 Millionen Euro im Jahr mehr. Dennoch gesteht Wolf ein, dass auch dies angesichts des Schuldenbergs von 61 Milliarden Euro „nicht der große Wurf“ wäre. Außerdem müssten für Steuermehreinnahmen von 30 bis 45 Millionen Berlins Unternehmen 110 Millionen Euro mehr bezahlen – zwei Drittel davon gingen durch den Länderfinanzausgleich verloren, wie Wolfs Sprecher Christoph Lang sagt.

Die Sozialdemokraten sperrten sich am Montag noch gegen die Vorschläge. Um Einnahmen zu sichern, müssten Unternehmen in der Stadt gehalten und neue dürften nicht verprellt werden, sagte SPD-Chef Michael Müller vor Beginn der neuen Runde der Koalitionsverhandlungen im RBB. Die Industrie- und Handelskammer kritisierte die Steuer-Debatte als „schlechtes Zeichen nach außen“. IHK-Sprecher Holger Lunau sagte, dass die letzten vier Erhöhungen der Gewerbesteuer dem Land jeweils nur einen „Einmaleffekt“ gebracht hätten. „Langfristig gibt es keine Mehreinnahmen, dafür aber eine Behinderung im Wettbewerb mit dem Umland.“

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