Berlin: PDS will WASG unterwandern Linkspartei setzt weiter auf rot-rote Koalition

Noch setzen sie auf die Kraft der Argumente, um die geplante gemeinsame, bundesweite Linkspartei zu bilden. Aber sollte es der Linkspartei/PDS nicht gelingen, die bislang auf Fundamentalopposition eingestellte Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für sich zu gewinnen, erwägt die PDS-Parteispitze eine faktische Übernahme der Mehrheit in der linken Konkurrenzpartei. Das deuteten am Mittwoch der Berliner PDS-Fraktions- und Parteichef Stefan Liebich sowie der designierte neue PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer im Gespräch mit Journalisten an.

Geschehen könnte die Unterwanderung durch massenhafte Eintritte von PDS-Mitgliedern in die WASG. Eigentlich sind Doppelmitgliedschaften bislang nicht möglich. Im Rahmen des bundesweiten Fusionsprozesses der beiden Parteien, der bis 2007 geplant ist, sollen doppelte Mitgliedschaften aber übergangsweise zulässig sein. Dann könnten viele Berliner PDS-Mitglieder in die WASG eintreten, „und das werden sie auch tun“, sagte Liebich. Noch sind die Übernahmepläne nur Gedankenspiele, sagte Lederer, der am Wochenende auf dem Landesparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden soll. Aber es gebe viele PDS-Parteimitglieder die sagten: „Wenn die WASG nicht zu uns kommt, kommen wir zu ihnen.“

Damit stiegen die Chancen, dass bei der anstehenden Urabstimmung im kommenden Februar die Mehrheit der Berliner WASG-Mitglieder für ein Zusammengehen mit der PDS votiert. Die Berliner WASG hat derzeit knapp 800 Mitglieder, die Linkspartei/PDS hat rund 10 000.

Dem von der WASG geforderten Verzicht der Berliner PDS auf eine Koalitionsaussage vor der Abgeordnetenhauswahl erteilten die beiden PDS-Chefs ebenfalls eine Abfuhr. Im Leitantrag des PDS-Landesvorstandes für den Parteitag am Wochenende heißt es: „Die Linkspartei/PDS kämpft darum, erneut als drittstärkste Kraft in Berlin gewählt zu werden und so die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern.“