Berlin : PDS will wieder in den Chefsessel / CDU visiert Rang 2 an

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Die Fusionspartner passen gut zusammen: die sozialen Strukturen sind ähnlich. In beiden Rathäusern ist die PDS die stärkste Kraft. So gaben bei den letzten Wahlen vor vier Jahren 41 Prozent der Marzahner dieser Partei ihre Stimme, in Hellersdorf waren es sogar knapp 46 Prozent. Die PDS rechnet nun fest damit, am 10. Oktober ihren Wahlerfolg von 1995 zu wiederholen und verweist auf auf das neue Stadtteilzentrum "Helle Mitte", in dem auch ein modernes Rathaus entstand. Als Erfolg rechnen sich die PDS-Kommunalpolitiker an, keine wesentlichen Einschnitte bei der Jugend- und Sozialarbeit zugelassen zu haben. Trotz leerer Haushaltskassen erhielten jedes Jahr Vereine und Freie Träger ihre finanziellen Mittel. Die Hellersdorfer SPD und CDU hatten dieses Verfahren allerdings kritisiert. Auf Konfrontationskurs mit dem Senat ging auch Bürgermeister Uwe Klett (PDS). Er initiierte im Sommer eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Haushaltsgesetz. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus.

In der Auseinandersetzung um die Bezirksfinanzen hat sich die Marzahner PDS sogar zerstritten. Drei Mitglieder verließen die Fraktion und schlossen sich in der Linken Demokratischen Liste (LDL) zusammen. Bürgermeister Harald Buttler (PDS) sympathisiert mit der Wählergemeinschaft und kandidiert auf der LDL-Liste. Dass die Zahl der Marzahner Beschäftigten derzeit mit 40000 um rund 5000 höher liegt als 1990 ist auch ein Verdienst von Wirtschaftsstadtrat Harald Paul (SPD) und Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Rund 550 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen sind in den letzten Jahren erschlossen worden, zahlreiche neue Betriebe kamen in den Bezirk. Die Marzahner Christdemokraten gehen davon aus, dass sich die derzeitige Stimmung auch im Wahlergebnis niederschlägt. Vor vier Jahren kamen sie mit 22,4 Prozent auf Platz zwei.

In Hellersdorf machte die CDU vor allem in den letzten Monaten mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen. Die stellvertretende Kreisvorsitzende warf ihr Handtuch, weil sie sich vom Kreis-Chef Elmar Pieroth hintergangen fühlte und ihre Arbeit von den jüngeren CDU-Mitgliedern ignoriert worden sei. Als dann im Mai der Abgeordnetenhauskandidat Mario Czaja aus der BVV-Fraktion ausgeschlossen wurde, erreichte die Krise ihren Höhepunkt.

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