Berlin : PDS: Wir waren es nicht

Linkspartei wehrt sich gegen Spekulationen: Abweichler seien nicht in ihren Reihen zu suchen

Sabine Beikler

Ungläubigkeit und Entsetzen spiegeln sich in den Gesichtern der 23 Abgeordneten der Linkspartei/PDS nach dem ersten Wahlgang. Von wem kamen die zwei Enthaltungen bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters? „Meine Fraktion steht eindeutig zum Koalitionsvertrag. Wir haben dazu einen Parteitagsbeschluss. Ich bin sicher, dass alle Wowereit gewählt haben“, sagte PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm, nachdem die Genossen sich eine Stunde lang beraten hatten. Die beim ersten Versuch gescheiterte Wiederwahl Wowereits nannte sie „überhaupt keinen guten Start“ für die rot-rote Koalition. Wichtig sei aber jetzt, dass das Vertrauen in der Koalition erhalten bleibe.

„Die PDS steht geschlossen hinter der Koalition“, sagte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er wollte nicht spekulieren, wer sich aus der Koalition bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters der Stimme enthalten hat beziehungsweise im zweiten Wahlgang mit Nein gestimmt hat. „Ich hoffe, dass das einigen wieder eine Lehre gewesen ist“, sagte er zur Wahlschlappe lediglich.

Trotzdem hielten sich die Gerüchte, die Abweichler stammten aus der PDS, weil in der Partei die erneute Regierungsbeteiligung umstritten ist. Nach großen Stimmenverlusten bei der Abgeordnetenhauswahl gab es in der PDS-Fraktion Forderungen nach dem Gang in die Opposition. Aber selbst parteiinterne Kritiker wie Wolfgang Brauer, der lieber den Weg in die Opposition eingeschlagen hätte, schüttelte nach Wowereits Wahlschlappe heftig seinen Kopf: „Das Ergebnis ist schrecklich. Ich aber habe Wowereit mitgewählt“, sagte der kulturpolitische Sprecher. Etwaige Probleme in der Koalition sollten diejenigen offen austragen statt über solch entscheidende Wahlen, sagte Brauer weiter.

Wer die beiden Enthaltungen abgegeben hatte, durch die Wowereit im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenmehrheit erhalten hatte, blieb also weiter offen. War es etwa Thomas Flierl, der von Wowereit gegen Ende nicht mehr gut gelittene Kultursenator, der ihm seine Stimme versagt hatte? Vor dem zweiten Wahlgang saß Flierl an seinem künftigen Abgeordnetenplatz im Plenarsaal und war in Unterlagen vertieft. Als Wowereit im zweiten Wahlgang gewählt wurde, klatschte auch Flierl lächelnd, bevor er mit seinen Senatskollegen ins Rote Rathaus fuhr, um dort von Wowereit seine Entlassungsurkunde in Empfang zu nehmen.

Das knappe Abstimmungsergebnis ist auch für den PDS-Haushälter Carl Wechselberg „nicht toll“. Er sei aber froh, dass es nur bei einem „Warnschuss“ geblieben sei. Auch wenn so etwas die „Stunde der Heckenschützen und der Dummen“ sei, zeige das Stimmergebnis doch deutlich, dass es „numerisch und politisch knapp für Rot-Rot ist“. Er wies Vermutungen, die Abweichler könnten nur aus seiner Partei stammen, zurück: Es gebe auch in der SPD Zweifel über den „deutlich linken Kurs“ nach dem Karlsruher Urteil, ohne weitere Wohnungsverkäufe oder Privatisierungen. „Das alles zu einem Bündnis zu schmieden, wird schwierig werden“, sagte Wechselberg.

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