Berlin : PDS wirft den Sozialdemokraten fehlende Courage vor

Sabine Beikler

Die PDS-Landeschefin Petra Pau bewertet den Beschluss des SPD-Landesvorstands für Verhandlungen über eine Ampelkoalition als Entscheidung gegen die innere Einheit Berlins. Mit der PDS als Koalitionspartner hätte die SPD ferner das Angebot gehabt, eine soziale gerechte Haushaltskonsolidierung vornehmen zu können. Pau warf am Montag der Berliner SPD "fehlende Courage" vor, obwohl die Vorliebe für eine Ampel offenbar "nicht im politischen Ermessen der Berliner SPD" gelegen habe. Die PDS sei aufgrund ihrer außen- und sicherheitspolitischen Überzeugungen von der SPD isoliert worden. Andere Meinungen seien doch wohl noch erlaubt, so Pau. "Bislang wähnte ich mich in der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Feudalismus."

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, die PDS habe die Entscheidung der SPD "gelassen" aufgenommen. Man habe gezeigt, dass man mitregieren könne - aber nicht unbedingt müsse. "Das ist keine Entscheidung für die Stadt, sondern auf Druck des Kanzlers passiert." Dass mit dem Einfrieren finanzieller Hilfen für Berlin gedroht wurde, bezeichnete Wolf als "internationale Lektion in Sachen Demokratie". Die Rolle der Hauptstadt habe der Kanzler offensichtlich nicht verstanden.

Über die Sondierungsgespräche mit der SPD sagte Wolf, die Sozialdemokraten hätten ihr Wissen beim Thema Haushalt erst einmal "auffrischen" müssen. Ohne Plan und Kenntnis seien die SPD-Politiker in die Runde gegangen. Mit der Entscheidung der Berliner SPD für Verhandlungen über eine Ampelkoalition sei das Signal an den Osten eindeutig: "Wer nicht willfährig ist, wird abgestraft." Bundeskanzler Schröder habe sich damit auf eine Stufe mit dem Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gestellt, der in der vergangenen Woche vorgeschlagen hatte, rot-roten Landesregierungen die Bundeshilfen zu streichen. Der PDS-Fraktionschef sagte, er rechne nach diesem Verhalten der SPD bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr nicht mehr mit einem "Kanzlersieg im Osten".

Wolf äußerte sich zurückhaltend für den Fall, dass die Koalitionsverhandlungen der SPD mit FDP und Grünen scheitern. Er sei Finanzpolitiker und wisse, dass Spekulieren mit Optionen riskant sei. Man laufe Gefahr, plötzlich ganz ohne Option da zu stehen. Andererseits könne das Spekulieren auch die Preise erhöhen: Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde sich die PDS in einer "sehr komfortablen Situation" befinden.

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