Berlin : Pendlerpauschale: Offener Streit in Berliner Koalition

Holger Stark

In der Großen Koalition spitzt sich der Streit um die Zustimmung zur Kilometerpauschale zu: Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte gestern, die Sozialdemokraten würden darauf bestehen, dass Berlin im Bundesrat mit Ja stimme. "Die Entfernungspauschale ist gut und richtig", sagte Strieder dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kündigte dagegen an, er wolle dem neuen Gesetz nicht zustimmen. Strieder sagte, wenn die CDU bei ihrem Nein bleibe, "dann ist klar, was passiert" - dann gebe es Krach in der Koalition.

Spätestens am übernächsten Dienstag muss sich der Senat geeinigt haben. Zwei Tage später ist die entscheidende Abstimmung im Bundesrat. Strieder, der auch Stadtentwicklungssenator ist, und die SPD halten die Entfernungspauschale für richtig, weil sie "Auto und öffentlichen Nahverkehr gleichstellt". "Für die Millionen von Berlinern, die mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Stadt fahren, bringt es einen erheblichen Vorteil, weil sie das Kilometergeld von der Steuer absetzen können", sagte Strieder gestern. Durch die Gleichstellung könne erstmals das Ziel erreicht werden, Neuansiedlungen entlang der S-Bahn zu konzentrieren." Strieder verspricht sich von der gleichen Pauschale für Bahnkunden und Autofahrer "einen wirklichen Vorteil und Anreiz" für Pendler, auf die Bahnen umzusteigen. Bislang können Kunden von Bus und Bahn lediglich ihre Monatskarten absetzen. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden und wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, wären sie mit Autofahrern gleich gestellt.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen sagte dagegen in der "Morgenpost", Berlin könne dem neuen rot-grünen Gesetz aus mehreren Gründen nicht zustimmen: Es sei "sozial nicht gerecht", erhöhe die Stadtflucht und führe zu Steuerausfällen für Berlin. Anders als Strieder glaubt Diepgen nicht, dass es durch die Förderung zu einer sinnvollen Konzentration entlang der S-Bahnlinien ins Umland kommt. Die Entfernungspauschale fördere die Zersiedlung auf Kosten der Stadtbewohner. Der Sprecher des Senats, Michael-Andreas Butz, sagte gestern, durch die Entfernungspauschale würden "billigere Wohnungen in Brandenburg subventioniert". Außerdem sei die Vorlage ungerecht, weil etwa Rentner und Studenten davon nicht profitierten. Nach Angaben von Butz ist dies auch die einhellige Auffassung aller CDU-Senatoren. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) warnte zudem vor den 30 Millionen Mark, die Berlin an Steuereinnahmen entgingen.

"Wenn die CDU das aus parteipolitischen Gründen nicht will, muss sie sich vor den Berlinern rechtfertigen", sagte dagegen Strieder. "Das soll Herr Diepgen erstmal erklären." Der SPD-Chef glaubt, dass "die CDU offenbar damit rechnet, dass es auf die Berliner Stimmen nicht mehr ankommt". Weil bereits andere CDU-geführte Länder angedeutet haben, dem rot-grünen Gesetz zuzustimmen, könnte sich die Berliner Union profilieren, ohne dass dies zu einer dauerhaften Belastung in der Koalition führt. In CDU-Kreisen hieß es, sollte der Streit eskalieren, werde sich Berlin "im Zweifelsfall der Stimme enthalten" müssen.

Gestern signalisierte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm seine Bereitschaft zur Zustimmung. Ohne die Öko-Steuer gäbe es zwar keine Notwendigkeit für die Entfernungspauschale, sagte Schönbohm. Wenn die Öko-Steuer aber nicht verhindert werden könne, sei es problematisch, die Ablehnung der Pauschale zu begründen. Brandenburg sei ein Flächenland mit vielen Pendlern, großen Entfernungen und geringem Lohnniveau. Hier sei ein Ausgleich für die hohen Treibstoffkosten darum besonders wichtig. Die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten will Brandenburg ebenfalls am Dienstag in einer Woche im Kabinett beschließen, kündigte Schönbohm an.

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