Berlin : Per Mausklick aus dem Schuldenloch

Zwei Internet-Bastler starteten im Netz eine Initiative, um Berlin aus den roten Zahlen zu holen

Stephan Wiehler

Erbarmungslos wie ein Uhrwerk tickt Berlins Schuldenzähler. Mit 46 Milliarden, 284 Millionen, 187 Tausend und 13 Euro stand das Land am gestrigen Montag um fünf nach zwölf in der Kreide. Jede Sekunde kommen 113 Euro hinzu, macht 406 800 Miese pro Stunde. Damit stürzt Berlin jeden Tag um 9 763 200 Euro tiefer ins Schuldenloch.

Die Zählmaschine der fortschreitenden Minusbilanz läuft auf der Internetseite www.geld-ist-alle.de und ist eine Erfindung der Berliner Politikstudenten Klas Roggenkamp und Mortimer Treichel (beide 24). Mit ihrem Schuldenmesser wollen die Internetbastler keine Hoffnungslosigkeit verbreiten. Für sie ist Berlins dramatische finanzielle Schieflage Anlass, den Bürgern Mut zu machen, eigene Sparvorschläge beizutragen.

„Da offenbar der Regierende Bürgermeister keine Vision für Berlin hat, sind kreative Köpfe gefordert, Anregungen, Ideen und Visionen für die Zukunft dieser Stadt zu formulieren“, schreiben die Studenten im Aufruf zu einem Ideenwettbewerb. Den Anfang dazu haben Roggenkamp und Treichel selbst gemacht. Sie fordern den Senat auf, beim Bundesverfassungsgericht den „extremen Haushaltsnotstand“ feststellen zu lassen, um – nach dem Vorbild Bremens und des Saarlandes – von Bund und Ländern zusätzliche Mittel zur Schuldentilgung einfordern zu können. „Das Eingeständnis der Pleite ist für uns Voraussetzung für einen finanzpolitischen Neuanfang“, erklärt Roggenkamp.

Der Offenbarungseid beim Bundesverfassungsgericht ist einer von fünf Vorschlägen, die einer Online-Petition vorangestellt sind. Unterzeichner der Petition können eine oder mehrere der Forderungen ankreuzen und darüber hinaus eigene Kommentare abgeben, bevor sie per Mausklick „unterschreiben“. Mit der Auswahl-Option soll das Plebiszit zugleich zu einem Gradmesser werden, welche Vorschläge beim Internetvolk als unterstützenswert gelten, erklärt Roggenkamp. So wird der Bund aufgefordert, Wohnungsbauschulden aus der Vorwendezeit aus dem Erblastentilgungsfonds abzudecken sowie „hauptstadtbedingte“ Kulturausgaben zu übernehmen. Der Senat soll „Investitionen für Bildung, Forschung und Kultur gezielt erhöhen, anstatt sie auf breiter Front zu senken“. Auch von den Gewerkschaften verlangen die Initiatoren größere Kooperation, mit dem Ziel, „das Gehalt aller Verwaltungsmitarbeiter, einschließlich der Senatsmitglieder, um 10 Prozent (zu) kürzen“. Die Verwaltung soll „Personalabbau und Verwaltungsmodernisierung verknüpfen und so zum eGovernment-Vorreiter in Deutschland zu werden“.

Dabei könnte Berlin auch vom Internet-Auftritt der beiden Politikstudenten einiges lernen. Die Initiatoren der Aktion „Geld ist alle“ haben die komplizierte Materie der Berliner Haushaltspolitik auch für Normalbürger anschaulich aufbereitet, ohne sie mit einer Informationsflut zu erdrücken. Neben zentralen Auszügen aus Berichten des Landesrechnungshofes finden sich übersichtliche Grafiken und Tabellen. Wer tiefer einsteigen will, findet eine lange Liste von Zeitungsberichten, auf die er direkt zugreifen kann. „Wir wollen mir unserer Seite sowohl Laien ansprechen als auch Experten für Stellungnahmen und Empfehlungen gewinnen, damit ein möglichst breites Diskussionsforum entsteht“, sagt Roggenkamp. Die Schulden Berlins gingen schließlich alle an, sagt der Student. Ziel sei es, Impulse für ein umfassendes Finanzkonzept der Stadt zu geben.

Was die digitale Vernetzung von Politik und Bürgern angeht, sind Klas Roggenkamp und Mortimer Treichel Experten. Treichel arbeitet neben dem Diplom-Politikstudium für das Online-Portal politik-digital und hat einen Nebenjob bei einer Agentur für Politikberatung. Roggenkamp studiert neben Politikwissenschaft an der FU „electronic business“ an der Universität der Künste. Während des Bundestagswahlkampfes war er an der Internetbörse „Wahlomat“ beteiligt, wo Online-Broker Wetten auf die Chancen der Parteien abschlossen. Im vergangenen Jahr kämpfte er für deutschen Gerstensaft und startete die Initiative rettet-becks.de. Vor der Übernahme durch die belgische Brauerei Interbrew hat er den Bremer Bierhersteller zwar nicht bewahren können. Doch vielleicht ist Berlin mit seiner Online-Hilfe noch zu retten.

Die Initiative im Internet:

www.geld-ist-alle.de

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