Berlin : Personalausgaben kürzen, Wissenschaft und Kultur stärken

Experten aus der Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ machen Vorschläge, wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergehen könnte

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„Berlin muss jetzt seine Zukunft selbst in die Hand nehmen.“ Das ist die Meinung von drei Experten, die in der parlamentarischen Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ saßen: Ex-Senator Volker Hassemer, Unternehmensberater Hartmut Bäumer und der Musikmanager Tim Renner. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern sie von der Politik „Kreativität, die Bereitschaft, neue Wege zu gehen und die Aktivierung aller in Berlin vorhandenen zivilgesellschaftlichen Potenziale“. Gleichzeitig müsse die Haushaltskonsolidierung unvermindert fortgesetzt werden. „Die Staatsquote ist im Ländervergleich noch zu hoch.“ Dazu zähle ein weiterer Personalabbau und die Überprüfung aller öffentlichen Leistungen. Unwirtschaftlich arbeitende Beteiligungen gehörten ohne Tabus auf den Prüfstand.

Nach Meinung der Sachverständigen muss Berlin die „Hauptstadt modernen Verwaltungshandelns“ werden, gegen alle Widerstände aus Standesvertretungen und Parteien. Das bedeute zum Beispiel, Schluss zu machen mit den uneinheitlichen Bezirksverwaltungsstrukturen. Die Spitzen in Politik und Verwaltung sollten mehr Führungsverantwortung übernehmen. Diese Modernisierung müsse aber auch zu einer Kostensenkung führen.

Für die Wirtschaftspolitik empfehlen die Experten, sich auf die Gesundheitswirtschaft, Kunst und Medien zu konzentrieren. Als Standort für Massenproduktion biete sich Berlin schon lange nicht mehr an, auch klassische Dienstleistungssektoren – wie die Finanzwirtschaft – seien im Zuge der deutschen Teilung abgewandert. „Dieser Verlust ist irreversibel.“ Wissenschaft und Kultur, das seien die Zukunftsressourcen Berlins. Zum Beispiel dürfe die neu gegründete Opernstiftung „nicht so weiterdümpeln“. Das Projekt müsse als Leistungsbeweis, nicht als Sparprojekt gestaltet werden. Auch die bildende Kunst biete sich als „aktuelle Stärke der Stadt“ an und die Subkultur müsse als wichtige Kraft begriffen werden. Exzellenz und Underground – beides gehöre zusammen.

Die drei Sachverständigen, die nach dem Schlussbericht der Enquetekommission in einem Diskussionsforum weiter zusammenarbeiten, sind der Auffassung, dass die Hauptstadt Berlin bei den Deutschen immer noch nicht angekommen sei. Berlin müsse deshalb dem Bund und den Ländern „die gemeinsame Arbeit an ihrer Hauptstadt anbieten und sich ihrer Mitverantwortung öffnen“.

Die Experten schlugen vor, ein „Stadtgespräch“ als regelmäßiges Diskussionsforum zwischen Politik und Gesellschaft einzurichten. „Denn Berlin braucht eine bürgerschaftliche Verständigung darüber, wie die Stadt vorangebracht werden kann.“ za

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