Berlin: Personalkosten: Der Senat spart, und die Bezirke sollen streichen

Das Wort klingt für Laien abstrakt - doch es birgt eine Menge Brisanz: "Wertausgleich" heißt der umstrittene Vorschlag der Senatsinnenverwaltung, mit dem sie erhebliche Personalkosten sparen will. Die Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen sollen drastisch reduziert und nach einem neuen, äußerst umstrittenen Schlüssel zugeteilt werden. Außerdem sollen viele Mitarbeiter von den Ostbezirken in die Westbezirke wechseln. Gestern befasste sich der Rat der Bürgermeister mit diesen umstrittenen Plänen und verständigte sich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf einen Kompromiss.

Das neue Stellenverteilungsmodell der Innenverwaltung, in dem als entscheidendes Kriterium die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt wird, gilt danach nur im Jahr 2002. Außerdem sollen die Sparauflagen von etwa 233 Millionen Mark innerhalb von fünf Jahren erfüllt werden. Vorgesehen war eine nur dreijährige Frist.

Dafür will sich nun Innensenator Werthebach auf der entscheidenden Senatssitzung am heutigen Dienstag einsetzen. Im Kern bleibt es jedoch bei der einzusparenden Summe von 233 Millionen Mark Personalkosten. Das sind rund 2900 Stellen, die vor allem in den Ostbezirken eingespart werden müssen.

Bei den sogenannten Sachmitteln bleiben die Bezirksbürgermeister dagegen hart. Auf keinem Fall soll dort gestrichen werden - was die Innenverwaltung gleichfalls vorsah. Darüber hinaus sollen alle Bezirke, die über sieben Millionen Mark jährlich einsparen müssen, nach dem Willen ihrer Bürgermeister in noch nicht konkretisierter Form "abgefedert" werden.

Die drohenden Personaleinsparungen treffen vor allem die Mitarbeiter in Rathäusern und das Personal in Bibliotheken. Davon sind im Westen nur die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf betroffen, die zusammen rund 150 Stellen einsparen müssen. Die übrigen über 2700 Stellen müssten die fünf Bezirke im Ostteil Berlins entbehren.

Der Grund für dieses Ungleichgewicht ist ein statistisches Gefälle von Ost nach West. Auf 1000 Berliner kommen je nach Bezirk 6,89 bis 11,12 Beschäftigte in den Rathäusern. Pankow, Mitte, Lichtenberg-Hohenschönhausen, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf sind dabei nach den Berechnungen des Senats überproportional gut ausgestattet.

Denn bisher wurden die zugestandenen Personalkosten entsprechend der zu lösenden Aufgaben berechnet. Ein Bezirk, der mehr Sozialfälle, mehr Arbeitslose und mehr Ausländer hat, erhielt auch mehr Personal. Das soll sich nun ändern. Künftig orientiert sich die Personalzuweisung zu 70 Prozent an der Einwohnerzahl. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen wird mit 15 Prozent, der Sozialindex und die Grünflächen zu je zehn und fünf Prozent berücksichtigt.

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (PDS), kritisierte dies gestern scharf. Die Finanzkrise werde an die sozial schwächsten Bezirke weitergereicht, sagte sie. Projekte für Jugendliche, Senioren und Migranten könnten nicht mehr finanziert werden. Zudem widerspreche dies der "hochgelobten Eigenständigkeit" der Bezirke.

Darüber hinaus sei unklar, wie der Beschluss, wenn er denn heute gefasst wird, umgesetzt werden solle. Denn im öffentlichen Dienst darf niemand entlassen werden, die eingesparten Kräfte würden auf "Überhang" gesetzt und weiterbezahlt - der Spareffekt wäre gleich Null.

Andererseits, so sagte Frau Grygier, müssten einige Bezirke trotz der angespannten Haushaltslage sogar weniger sparen. Dies betrifft nach ihrer Darstellung Neukölln, Spandau und Reinickendorf sowie Tempelhof-Schöneberg. Sie hätten mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung - auf Kosten der Ostbezirke.

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