Berlin: Personalmangel verzögert Prozess im Bankenskandal Staatsanwälte kritisieren Langsamkeit

Staatsanwälte haben kritisiert, dass im Berliner Bankenskandal der Prozess immer noch nicht begonnen hat. Ende 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen Bankmanager erhoben, zu denen auch der ehemalige CDU-Politiker Klaus Landowsky gehört. Ein Prozesstermin steht immer noch nicht fest. „Das ist zu lang“, sagte gestern Daniela Hiemer von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Sie nannte Personalmangel als Grund für die Langsamkeit.

„Je länger ein Verfahren dauert, desto niedriger sind die Strafen“, begründete die Staatsanwältin ihre Kritik. Denn eine lange Verfahrensdauer werde von den Richtern mit Abschlägen beim Strafmaß ausgeglichen. Auch die Angeklagten litten unter der langen Dauer, sagte Hiemer. Zudem werde die Beweislage immer schlechter, Zeugen könnten sich nicht mehr erinnern, und die Angeklagten könnten sich ebenfalls glaubwürdiger auf Gedächtnislücken berufen.

Eine Justizsprecherin sagte zu den Vorwürfen, dass das Verfahren sehr komplex sei und die Anklage 284 Seiten umfasse. Staatsanwältin Hiemer widersprach, dass die Anklage sehr gründlich vorbereitet sei. 5000 Aktenordner wurden dem Gericht übergeben. Einen Termin für einen Prozessbeginn gibt es weiterhin nicht.

Aufgedeckt wurde der Bankenskandal im Jahr 2001 – also vor nunmehr siebeneinhalb Jahren. Im Sommer 2001 war die CDU-SPD-Koalition an dem Skandal zerbrochen. Ein erster großer Strafprozess wurde 2007 abgeschlossen. Landowsky war damals wegen einer umstrittenen Kreditvergabe an die Immobilienfirma Aubis zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Doch rechtskräftig ist auch dieses Urteil nicht. Denn die Staatsanwaltschaft und die Anwälte Landowskys haben Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Damit ist noch kein Verantwortlicher des Bankenskandals, der das Land bislang 1,9 Milliarden Euro gekostet hat, rechtskräftig verurteilt worden.

Im April 2008 hatte das Landgericht Berlin es abgelehnt, das Verfahren gegen Landowsky und zwölf weitere Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung zu eröffnen. Auch dies ist noch nicht endgültig, da die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat. Neben dem Bilanzfälschungsvorwurf gilt die Anklage wegen Untreue gegen den ehemaligen CDU-Chef als das wichtigste Verfahren.