Personalproblem : SPD-Fraktion sucht den Vorsitzenden

Die Berliner SPD muss vor Weihnachten ein wichtiges Personalproblem lösen. Amtsinhaber Michael Müller zieht es in den Senat – so wie Dilek Kolat, die viele gern als Chefin sähen.

von
Wer wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Michael Müller, wenn er einen Senatorenposten bekommt? Mit Dilek Kolat an der Parteispitze würde auch in der Frauenfrage Ruhe einkehren.
Wer wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Michael Müller, wenn er einen Senatorenposten bekommt? Mit Dilek Kolat an der...Foto: dpa

Noch wird in der SPD darum gerungen, wer neuer Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion wird. Viele Sozialdemokraten rechnen fest damit, dass der langjährige SPD-Fraktionschef Michael Müller im rot-schwarzen Senat, der voraussichtlich am 8. Dezember vereidigt wird, künftig die Stadtentwicklungsverwaltung leitet. Oder vielleicht auch Wirtschaftssenator wird, obwohl die CDU begehrlich auf dieses Ressort schielt.

Bisher hieß es, dass der Spandauer SPD- Kreisvorsitzende Raed Saleh anstrebt, Müllers Posten zu übernehmen. Auch der ebenfalls zum linken Parteiflügel zählende SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann kündigte seine Kandidatur an. Doch in Partei und Parlamentsfraktion mehren sich die Stimmen, die beide Bewerber aus unterschiedlichen Gründen für nicht – oder nur eingeschränkt – geeignet einstufen. Deshalb wird jetzt versucht, die Finanzexpertin und SPD- Kreisvorsitzende im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat, zu einer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz zu überreden. Kolat ist eine Sprecherin der gut organisierten Berliner SPD-Linken, die in Partei und Fraktion über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Eigentlich passt der Fraktionsvorsitz nicht in Kolats politische Karriereplanung. Sie möchte gern Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Der diplomierten Wirtschaftsmathematikerin wird das Amt von vielen Parteifreunden zugetraut, auch wenn bei freien Trägern und Sozialverbänden die Angst umgeht, dass die erfahrene Haushaltsexpertin in der Sozialbehörde zum Rotstift greifen könnte.

Andererseits wird in einem anonymen Brief, der seit vergangener Woche kursiert, auf den Ehemann Kenan Kolat hingewiesen. Der SPD-Mann ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland – und Geschäftsführer des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB). Einige Projekte des TBB werden von der Berliner Sozialverwaltung finanziell gefördert.

Der stillschweigende Vorwurf einer Interessenverquickung, sollte Ehefrau Kolat Sozialsenatorin werden, ist aber nicht der Grund, warum die einflussreiche SPD-Frau von einem Wechsel aus dem Parlament in die Regierung abgehalten werden soll. Neben dem Mangel an mehrheitsfähigen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz ist es der Protest von SPD-Frauen, die sich schlecht vertreten fühlen. Als die Finanz- Staatssekretärin Iris Spranger bei der Nominierung in der eigenen Abgeordnetenhausfraktion für das Amt des Parlamentspräsidenten kürzlich durchfiel, gab es richtig Zoff.

Nun fordern die erbosten Partei-Frauen, dass 50 Prozent der „wichtigen“ Ämter weiblich besetzt werden müssen. Als wichtig gelten: Die voraussichtlich vier Senatorenposten für die SPD, das Amt des Regierenden Bürgermeisters, des Parlamentspräsidenten, des Fraktionschefs und des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers. Um die geforderte Quote zu erreichen, müsste Regierungschef Klaus Wowereit drei Frauen in den Senat berufen, dann könnten sich die Genossinnen mit dem Geschäftsführerposten zufrieden geben. Oder die Fraktion wird von einer Frau geführt. Infrage käme nur Dilek Kolat.

„Wenn sie antritt, wird sie gewählt“, verlautet es aus der Partei. Das Problem ist nur, dass Kolat bislang nicht antreten will. Sie werde derzeit von Parteifreundinnen „umgarnt“, heißt es. Noch sei alles in der Schwebe. Notfalls müsse Müller, seit zehn Jahren Fraktionschef, weitermachen. Sollte es nötig werden, könne er einen 2013 in die hohe Bundespolitik strebenden Wowereit auch aus der zentralen Position des Landes- und Fraktionsvorsitzenden heraus ablösen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

5 Kommentare

Neuester Kommentar